Der BVT-U-Ausschuss beschäftigt sich heute mit der Tierschützer-Affäre weiter. Auch am Dienstag war diese Causa Thema im Ausschuss.
Und auch wenn Alfons Mensdorff-Pouilly schon in für ihn heikleren Causen Gast war, zeigte sich der Lobbyist, Forstwirt und Jagd-Veranstalter bei seinem Auftritt im BVT-Gremium besonders schlecht gelaunt. Es ging um mögliche Einflussnahmen seinerseits auf die Politik, um gegen radikale Tierschützer vorzugehen.
Mensdorff-Pouilly bestritt diese Einflussnahme. Er könne ausschließen, in Tierschutz-Aktivitäten mit der Politik zu tun gehabt zu haben. Überdies hätten seine unerfreulichen Kontakte mit den Aktivisten weit nach dem Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess begonnen, der eigentlich Basis der gegenwärtigen Untersuchung ist. Warum er geladen sei, verstehe er daher nicht.
"Sekkiert"
Erst 2015 sei er mit den Aktivisten um Martin Balluch vom "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) konfrontiert worden, berichtete der Lobbyist. 23 Mal seien sie bei seinem Anwesen im Südburgenland erschienen und hätten ihn "sekkiert". So sei sein Haus gefilmt oder Drohnen über das Gebäude geschickt worden. Zudem habe es Störungen bei Jagden gegeben, was für ihn auch geschäftlich einen ordentlichen Schaden zur Folge gehabt habe. Erst auf Nachfrage der SPÖ musste Mensdorff-Pouilly zugeben, schon 2004 im Rahmen einer "Befreiungsaktion" für Fasane mit dem VGT zu tun gehabt zu haben, er spielte die damalige Auseinandersetzung allerdings herunter.
"Bin bissl ein Feindbild"
Mit Balluch ist Mensdorff-Pouilly auch persönlich in Kontakt getreten. Da hätte er aber auch mit einer Klomuschel oder einem Glas reden können, meinte er: "Ich glaube, ich bin ein bissl ein Feindbild von ihm."
Zornig reagierte der Lobbyist, wenn zu erfragen versucht wurde, ob er Polit-Kontakte gegen die Tierschützer genutzt habe. Er kenne zwar den früheren Innenminister Günther Platter (ÖVP), habe mit diesem aber nie wegen der Aktivisten konferiert. Dieser sei auch ebenso wenig wie aktive Kabinettsmitglieder des Ressorts bei Jagden sein Gast gewesen. Überhaupt fiele ihm kein hochrangiger Politiker ein, der auf seine Einladung bei ihm gejagt habe. Allerdings seien ehemalige hochrangige Kabinettsmitglieder des Innenministerium bei ihm jagen gewesen, Freunde von ihm.
Dass eine Sonderkommission in der Tierschützer-Causa gegründet wurde, hat Mensdorff aus der Zeitung erfahren: "Ich sitze da im südlichen Burgenland und weiß nicht, was da in Wien an Sokos gemacht wird." Auch das Platzverbot im Burgenland bei einer Jagd von ihm ist laut Mensdorff nicht aus Beziehungen mit der Politik entstanden. Kontakt habe es jedoch mit der örtlichen Polizei gegeben, unter anderem mit dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), so Mensdorff auf Nachfrage der ÖVP.
Befragt wurde zuvor auch Kleider-Bauer-Chef Peter Graf, auf dessen Bitten es wegen der Anschläge von Tierschützern gegen die Bekleidungskette zu einem hochkarätigen Polizei-Treffen kam, dessen Ergebnis die umstrittene "SoKo Bekleidung" war. Einen politischen Hintergrund bestritt Graf - er habe solche Kontakte gar nicht.
Die Opposition und die Tierschützer vermuten, dass Geschäftsleute wie Graf, die sich von Anti-Pelz-Aktionen gestört gefühlt haben, Einfluss im Innenressort geltend gemacht haben, um Ermittlungen loszutreten. Die eigenen Aussagen Grafs, seit 2000 Geschäftsführer von Kleider Bauer, erhärteten diese These am Dienstag nicht wirklich: Zwar rief Graf im Ministerbüro an - einen Rückruf erhielt er demnach aber erst nach hartnäckigen Wiederholungen, wie er dem Ausschuss erklärte. Den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) habe er nicht gekannt, "nur aus dem Fernsehen" - aber er sei doch immerhin der "Chef" (der Polizei) gewesen, deshalb habe er ihn kontaktieren wollen, argumentierte der Kleider-Bauer-Geschäftsführer. Auch sonst habe er keine Kontakte zur ÖVP, Parteispenden seien ebenfalls nicht geflossen, betonte er.