Burgenlands neuer Landeshauptmann, der ehemalige Polizist und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Mitgliedern der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sofort die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen, berichtet die Zeitung "Österreich". Ein Aberkennungsverfahren dauere zu lange: "Wenn jemand IS-Kämpfer ist, müsste die Staatsbürgerschaft ohne Verfahren ex lege automatisch verfallen", zitiert das Blatt Doskozil.
Die Staatsbürgerschaft verfällt bisher nur dann automatisch, wenn ein Österreicher in den Militärdienst "einer fremden Macht" eintritt - bisher bezieht sich das nur auf Staaten, nicht aber auf Terrororganisationen. Doskozil will das nun ändern: Man solle den IS "inhaltlich gleich beurteilen". Auch auf das Risiko hin, dass so Menschen ohne Staatsbürgerschaft dastehen könnten (was Österreich sich zu verhindern völkerrechtlich verpflichtet hat): "Dann ist er eben staatenlos, ganz einfach."
Eine Anfrage über die Korrektheit der Zitate ließ Doskozils Büro bisher unbeantwortet.