Die türkis-blaue Bundesregierung beschäftigt rund hundert Mitarbeiter mehr an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung als die vorangegangene rot-schwarze. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Serie von parlamentarischen Anfragen, die der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher im vergangenen Jahr Quartal für Quartal an jeden Minister gerichtet hat.

Vergangene Woche sind die letzten Antworten eingetroffen – und somit lässt sich nun ein einigermaßen klares Bild darüber zeichnen, wie groß die Mitarbeiterstäbe – die Kabinette und die in den meisten Ministerien neu geschaffenen Generalsekretariate –, die den politischen Willen der Minister auf den Verwaltungsapparat umsetzen sollen, im ersten Jahr Türkis-Blau waren.

Vorweg: Ein exakter Vergleich lässt sich auch auf dieser Basis nicht anstellen, denn sowohl in aktuellen Anfragen als auch in jenen unter Rot-Schwarz haben manche Ministerien die Anfragen nur teilweise beziehungsweise nur sehr grob beantwortet. Das Verteidigungsministerium zum Beispiel gibt schon seit Jahren – zum Vergleich dient eine Anfrageserie von Neos-Mandatar Nikolaus Scherak 2017 an die Regierung Kern – trotz konkreter Fragen nur ungefähre Summen und Mitarbeiterzahlen heraus.

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Vergleichbar sind aber die Größenordnungen: Aus den Antworten auf Kuchers Fragen geht hervor, dass die türkis-blaue Bundesregierung ungefähr 273 Kabinettsmitarbeiter beschäftigt; unter Kern/Mitterlehner waren es etwa 163.

Entsprechend höher sind auch die Kosten der Ministerstäbe: Inklusive Assistenz- und Hilfspersonal (Sekretäre und Fahrer beispielsweise) vermeldete Türkis-Blau 2018 Ausgaben von rund 31 Millionen Euro für ihre Büros, hat die SPÖ berechnet. Rot-Schwarz kam nach Hochrechnung der Ausgaben von Februar 2017 auf rund 25 Millionen Euro.

Für Kucher und die SPÖ ist damit der Beweis erbracht, dass es mit dem „Sparen im System“, das sich Türkis-Blau öffentlichkeitswirksam verordnet hat, nicht weit her ist. „Man hat zum Beispiel die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose gestrichen, gleichzeitig den eigenen Apparat ausgebaut“, urteilt Kucher.

In der Regierung will man die Zahlen der SPÖ genau studieren, bevor man sie kommentiert, heißt es aus dem Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Allerdings sei wichtig, nicht Äpfel und Birnen zu vergleichen, schließlich seien die Generalsekretäre als oberste Beamte eingeführt worden – und nicht mit der politischen Arbeit der Kabinette in einen Topf zu werfen. Was sich nicht klar trennen lässt: Im Finanzministerium etwa fungiert der Generalsekretär auch als Kabinettschef, im Innenministerium teilen Kabinett und Generalsekretär Personal.