Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will schon bald einen Gesetzesentwurf für die zuletzt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagene „Sicherungshaft“ für „gefährliche Asylwerber“. Wie die Kleine Zeitung erfahren hat, lädt Kurz dazu die zuständigen Minister für die nächsten Tage zu einem Gipfel ins Kanzleramt.
Neben Kurz und Kickl sollen auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie Justiz- und Verfassungsminister Josef Moser – er hatte die Sicherungshaft zuletzt als „sehr heikel“ bezeichnet – an dem Gespräch teilnehmen.
„Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz in einer Stellungnahme: Asylwerber, die gefährlich sind, müssten in Sicherungsverwahrung genommen werden können. Dafür brauche es konkrete Verdachtsmomente und klar definierte Straftatbestände sowie richterliche Kontrolle, um Willkür zu verhindern, so Kurz. Die Opposition, die türkis-blau für eine notwendige Zweidrittelmehrheit braucht, hat den „Sicherungshaft“-Plänen bereits vergangene Woche eine Absage erteilt.
Die Sicherungshaft auch für Österreicher, wie es Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) angedacht hatte, will Kurz nicht: Das wäre„ein schwerwiegender Eingriff in die EMRK.“
Schon zuvor hatte Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ klargestellt, dass die Sicherungshaft nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden soll. Sie betonte zudem, dass es sich bei dem Vorhaben um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handle, die schon in 20 europäischen Staaten umgesetzt sei.
„Ich bin ganz klar dafür, dass das ein Richter genehmigen muss.“ Der von der FPÖ ins Spiel gebrachte Rechtsschutzbeauftragte solle als „Plus“ dazukommen, aber nicht den Richter ersetzen, erläuterte Edtstadler.