Karoline Edtstadler: Keine Sicherungshaft ohne Gerichtsbeschluss

Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten" und Claudia Dannhauser vom ORF sprachen heute mit der türkisen VP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. 

Die jüngst angedachte Sicherungshaft verteidigte Edtstadler gleich zu Beginn der ORF-Pressestunde. Nach dem gewaltsamen Tod eines Sozialamtsleiters in Dornbirn sieht sie eine Lücke, die andere EU-Länder bereits geschlossen hätten. Die Sicherungshaft sei im Fall Dornbirn notwendig gewesen, weil zum Beispiel eine Schubhaft des Verdächtigen noch gar nicht möglich gewesen sei. Diese Sicherungshaft müsse allerdings immer von einem Richter verfügt werden.

Zudem müsse es bei der Sicherungshaft auch enge zeitliche Grenzen geben. "Eine solche Prüfung kann Monate dauern", bemerkt Koller. Vor allem in zweiter Instanz dauere es lange, bis eine Entscheidung gefällt werden könne. Koller wollte zudem wissen, wieso diese Haft nur Asylwerber treffen sollte. Edtstadler: "Weil es im europäischen Asylrecht genauso vorgesehen ist." Hilfesuchende, die ein Gefahrenpotenzial bergen, könnten demnach auch in Haft genommen werden.

"Opposition wird mitstimmen"

Wer fällt unter dieses Gefahrenpotenzial? "Zum Beispiel jemand, der schon ausgewiesen wurde, aber illegal wieder eingereist ist. Oder jemand, der ein langes Vorstrafenregister aufweist", sagt Edtstadler. Sie ist auch zuversichtlich, dass die nötigen Stimmen aus der Opposition für eine entsprechende Verfassungsänderung zusammen kommen, weil auch der Opposition an der Sicherheit der Österreicher gelegen sei. Bedenken, ob ein Politiker wie Kickl der Richtige sei, um so ein heikles Thema umzusetzen, hat Edtstadler nicht. Sie sei auch nicht als "Aufpasserin" im Innenministerium, sonders als Rechtsexpertin.

Zur Task Force Strafrecht, der Edtstadler vorsteht, sagt die Staatssekretärin, dass man die Beweissituation etwa bei Sexualdelikten verbessern wolle, um Opfer besser schützen zu können. Es gebe aber vor allem bei sexuellen Übergriffen noch viel zu tun. "Ich war dabei, als wir den "Po-Grapsch-Paragraphen" verhandelt haben. Da gab es massiven Widerstand." Bei Vergewaltigung soll es künftig keine bedingten Strafen mehr geben. 

Beim "Thema IS-Rückkehrer" stehe Edtstadler hinter Kanzler Kurz. Der Schutz der Bevölkerung gehe vor. Wenn erwiesen sei, dass ein österreichischer Staatsbürger Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist oder war, müsse dieser vor ein heimisches Gericht gestellt werden. Schwieriger wird es, wenn es um Kinder geht, die von solchen Personen gezeugt wurden. Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist auch bei solchen Personen nur sehr schwer möglich. Für Edtstadler sei es kein Ziel, "Staatenlose zu produzieren".

"Ich bin eine Türkise", sagte Edtstadler angesprochen auf ihre Kandidatur bei der Europawahl. Welche "Farbe" Othmar Karas (ÖVP) habe, müsse man ihn fragen. Allerdings will Edtstadler gemeinsam mit Karas "als Erste über die Ziellinie gehen". Sie gehe davon aus, dass Karas Delegationsleiter bleiben werde, weil er sehr viel Erfahrung mitbringe. Auch, wenn sie selbst mehr Vorzugsstimmen bekommen würde.

Abwehrkräfte stärken

Was die inhaltliche Linie bei der Zusammenarbeit mit Karas angeht, gibt es noch offene Fragen. Klar ist, dass Karas etwa bei der Indexierung der Familienbeihilfe eine andere Meinung vertritt. Da müsse man auch abwarten. Edtstadler wolle jedenfalls ein resilientes Asylsystem für Europa umsetzen. Dieses müsse einer globalisierten Welt gerecht werden. Das aktuelle System sei darauf nicht ausgelegt. Langfristig müsse es ein einheitliches Asylsystem für ganz Europa geben. Das würde aber auch bedeuten, dass irgendwann nicht mehr Österreich entscheidet, wer Asyl bekommt, sondern eine übergeordnete Stelle der EU, warf Koller ein.

Edtstadler fragt, ob das Einstimmigkeitsprinzip in der EU noch zeitgemäß sei. Hier müsse Europa nach außen hin mit einer Stimme sprechen. Einzelne Meinungen zählten hier weniger, auch wenn das bedeuten würde, dass auch Österreich auf europäischer Ebene überstimmt werden könnte.

Von europafeindlichen Tendenzen der FPÖ und deren Schwesterparteien distanziert sich Edtstadler. Ob man die ungarische Fidesz aus der EVP ausschließen sollte, wollte Edtstadler nicht klar beantworten. Man müsse "Tacheles sprechen", Ausgrenzungen seien aber kontraproduktiv. Sie wolle andere von der Idee eines starken Europa überzeugen und brenne dafür, sagte Edtstadler. Vereinigte Staaten von Europa lehne sie ab. Jedes EU-Mitglied müsse mit eigener, starker Stimme sprechen können. 

Grenzkontrollen wie in Salzburg seien lästig. Aber der Außengrenzschutz der EU sei noch nicht in ausreichenden Maß gewährleistet. Daher müssten die Mitgliedstaaten auch für einen entsprechenden Schutz sorgen.

Die Karfreitagslösung sei ein guter Kompromiss. Sie verstehe die Aufregung teilweise, aber das werde sich "einspielen" und wieder abklingen. 

Die Kritik der FPÖ zum Auftritt von Justizminister Josef Moser mit Conchita Wurst auf dem Wiener Opernball kann Edtstadler nicht nachvollziehen. Ihr sei jede Unterstützung im Kampf um Stimmen für Europa recht.