Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Donnerstag die geplante Sicherungshaft für Asylwerber verteidigt. Voraussetzung sei eine "entsprechende Gefährdungseinschätzung", betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in Mauerbach. "Da braucht es schon Substanz."
"Ich halte die Sicherungshaft für notwendig", unterstrich Kickl. Er sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, um Fälle wie in Dornbirn (am 6. Februar wurde der Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft erstochen, Anm.) zu vermeiden. Das habe nichts mit einem Angriff auf die Menschenrechte zu tun, sondern schütze vielmehr diejenigen, die potenzielle Opfer werden könnten. Der Minister sprach von der "Schaffung einer rechtsstaatlich sauberen Möglichkeit" bzw. der "Ausnützung von Möglichkeiten, die uns das Europäische Recht gibt".
"Es geht um Schutz der österreichischen Bevölkerung"
An die SPÖ richtete Kickl die Aufforderung, ihre "Verzögerungstaktik" aufzugeben. "Mit Spiel auf Zeit wird sich das Problem nicht lösen." Sei man für den Schutz der österreichischen Bevölkerung, gelte es mit der Sicherungshaft eine Lücke zu schließen. "Jeder von uns ist sich der Sensibilität der Materie bewusst", die freilich "große Priorität" habe, betonte der Innenminister. Als "zweite große Priorität" bezeichnete er die Frage im Umgang mit jenen, "die Schutzstatus haben und straffällig werden". Bestes Modell wäre es, für eine leichtere Aberkennung des Asylstatus in die Statusverordnung einzelne Straftaten aufzunehmen. Kickl: "Wir müssen uns den Fakten stellen und Antworten finden."
Den niederösterreichischen Landesrat und Parteikollegen Waldhäusl bezeichnete Kickl als "wichtigen Verbündeten im Bereich Asylwesen". Er verwies in der Pressekonferenz zudem darauf, dass es im Bundesland mit aktuell 4.613 Polizeibeamten um 79 mehr als im vergangenen Jahr gebe. Von 389, die in Ausbildung seien, würden "182 noch heuer nach Niederösterreich" kommen.
Mehr Sicherheitspersonal in Asylquartieren
Waldhäusl kündigte eine Initiative an, die zusätzliches Sicherheitspersonal in den Nachtstunden in Asylquartiere bringen soll, in denen es "Gefährder" gebe. Es gehe dabei um die Sicherheit der Bevölkerung ebenso wie in den Häusern selbst. Die Maßnahme für bis zu vier Unterkünfte in Niederösterreich werde 500.000 Euro pro Jahr kosten, sagte der Landesrat auf Nachfrage. Derzeit gebe es einen Sicherheitsdienst bereits in Greifenstein in der Gemeinde St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln). Diese Maßnahme sei von der kommunalen Politik auch "gewünscht".
Was eine Anwesenheitspflicht in Quartieren angehe, verwies Waldhäusl auf die bestehende Hausordnung. Diese sehe vor, dass sich Asylwerber von 0.00 bis 6.00 Uhr in den Unterkünften aufzuhalten hätten. "Das ist richtig und gut so", betonte der Landesrat in Mauerbach.