Brief an Israel: FPÖ will sich jetzt versöhnen

Die FPÖ bemüht sich um eine Verbesserung der Beziehung zu Israel. In einem versöhnlich gehaltenen Brief an Botschafterin Talya Lador-Fresher, welcher der APA vorliegt, ging Generalsekretär Christian Hafenecker auf "angebliche rechtsextreme Vorfälle" ein. So seien Vorwürfe, bei Veranstaltungen der Partei sei der Hitlergruß gezeigt worden, "im Nachhinein eindeutig widerlegt" worden, heißt es darin.

Laut Hafenecker handelt es sich bei den Ereignissen um "bloße Agitation politischer Gegner der FPÖ", wie er an die israelische Botschaft in Österreich schrieb, denn: "Schon seit Jahren werden Handlungen und Aussagen freiheitlicher Politiker und deren Umfeld in Bezug auf Wiederbetätigung (...) durch den politischen Mitbewerb genauestens beobachtet." Bereits der geringste Verdacht erfahre große mediale Öffentlichkeit.

Drei Vorfälle

Konkret nennt Hafenecker in seinem Schreiben drei Fälle in der jüngeren Vergangenheit "hinsichtlich der vermeintlichen Anwendung des verbotenen 'Hitlergrußes'": Einmal bei einer Wahlkundgebung in Graz im Jahr 2013, weiters beim diesjährigen Neujahrstreffen der FPÖ sowie im Rahmen der Donnerstagsdemo aus dem Fenster eines Studentenheims. In allen drei Fällen habe man die Vorwürfe durch Videomaterial entkräften können.

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigen diese Fälle auf, "dass derartigen Anschuldigungen ein simples System zugrunde liegt", schreibt er an die israelische Botschaft. "Durch das fotografische Festhalten einer Situation zum opportunen Zeitpunkt wird diese ihrem tatsächlichen Kontext entrissen, um ihr die gewünschte Bedeutung zuzuschreiben." Ziel dabei sei die bewusste Diskreditierung der FPÖ und die "Verwendung für eine politische Agenda".

Ohne kritisches Hinterfragen

Das Dramatische an den Vorfällen sei, so Hafenecker, dass Medien derartige "Anwürfe ohne kritisches Hinterfragen übernehmen und in ihrer Berichterstattung großen Raum geben". Andererseits würde "die anschließende Falsifizierung der Vorwürfe samt Entlastung meist nur unterschwellig publiziert". Politischen Gegnern der FPÖ werde es dadurch ermöglicht, "ein öffentliches Bild zu zeichnen, welches dieser Partei nicht im Geringsten entspricht".

Auch allgemein will Hafenecker den Staat Israel wissen lassen, dass seine Partei "jegliches extremistisches Gedankengut insbesondere Rechtsextremismus" entschieden ablehnt und "als einzige Partei" Personen, welche damit in Berührung kommen, unverzüglich ausschließt. "Ein derartiges Vorgehen wäre auch bei politischen Mitbewerbern aus dem linken Spektrum wünschenswert, deren Mitglieder beispielsweise an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen."

Weiters beklagt Hafenecker in seinem Brief an Israel, dass die "hier betriebene soziale Spaltung", die "mit rein fiktiven, pietätlosen und daher missbräuchlichen Rückgriffen auf das dunkelste Kapitel österreichischer Geschichte" betrieben werde, zu einer Anheizung des politischen und sozialen Klimas führe. Dies gehe bereits so weit, als dass Begriffe wie "Heimat", "Tradition" oder "Patriotismus" von manchen politischen Kreisen als rechtsextrem dargestellt würden.