Die Opposition will im BVT-Untersuchungsausschuss die Tierschützer-Affäre neu aufrollen und dazu auch den Tiroler Landeshauptmann und Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) laden. Wie SP-Fraktionschef Jan Krainer am Mittwoch im Ausschuss sagte, geht man nämlich davon aus, dass die Ermittlungen gegen Tierschutzaktivisten durch einen Anruf des Kleiderbauer-Inhabers bei Platter ausgelöst wurden.

Kern der Tierschützer-Affäre war eine umstrittene Anklage gegen 13 Aktivisten wegen Bildung einer kriminellen Organisation, die im Mai 2011 nach monatelanger Untersuchungshaft und 14 Monaten Gerichtsverfahren mit Freisprüchen endete. Für Aufsehen sorgte auch, dass der Einsatz verdeckter Ermittler gegen die Tierschützer erst im laufenden Prozess bekannt gegeben wurde. Der sogenannte "Mafia-Paragraf" wurde daraufhin entschärft. Auf den Prozesskosten (und dem Verdienstentgang) blieben die Angeklagten aber sitzen. Eine Schadenersatzklage des Obmanns des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, gegen die Republik wurde im Vorjahr abgewiesen.

Den Angeklagten waren unter anderem Brand- und Buttersäureanschläge vorgeworfen, aber nicht nachgewiesen worden - unter anderem auch auf eine Filiale der Modekette Kleiderbauer. Laut Krainer wurden die Ermittlungen durch einen Anruf des Kleiderbauer-Inhabers bei Innenminister Platter losgetreten. Eine Woche später hätten die ranghöchsten Polizisten dann die Chefs der Modekette empfangen - und zwar auf Initiative der höchsten politischen Ebene.

Geht es nach der Opposition, sollen im März sowohl Platter als auch Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf dazu befragt werden. Zuvor werden u.a. auch Balluch und ein Anwalt der Aktivisten angehört. Offiziell beschlossen wird die Ladungsliste am Nachmittag.

"Folterknecht" im BVT

Noch im Februar laden will die Opposition Mario F., einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Peter Pilz von der Liste Jetzt als "Protektionskind" des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht, der ebenfalls aussagen soll. F. sei ohne Qualifikation ins BVT "durchgedrückt" worden. Stephanie Krisper von den NEOS thematisierte bei dieser Gelegenheit auch Gerüchte, wonach F. bei "Waterboarding" in Afghanistan - also Scheinertränken als Foltermethode - dabei gewesen sein soll. Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein "Folterknecht" gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden. FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als "Bassenapolitik", denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.

Die Leiterin des Extremismusreferats im Verfassungsschutz, Sibylle G., bestätigte im Ausschuss zwar, dass es diese Gerüchte gibt - Bestätigung gebe es aber keine. F. habe wohl auch verbreitet, dass er in Afghanistan gegen Extremisten gekämpft habe, meinte G., bezweifelte aber gleichzeitig, dass er wirklich in der Kampfzone war. Kritik übte sie auch an den aktuellen Vorgängen im Verfassungsschutz. Es sei wohl so, wie es der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek gesagt habe: "Wir werden ausgetrocknet."

Nach G. in den Ausschuss geladen ist am frühen Nachmittag BVT-Chef Peter Gridling.