Am Mittwoch hatte der EuGH-Generalanwalt die deutschen Mautpläne gutgeheißen - jetzt kommt eine Retourkutsche aus Tiroler. Landeshauptmann Günther Platter fordert dem "Kurier" und der "Tiroler Tageszeitung" zufolge noch eine besondere Berücksichtung der Tiroler und ihrer Gesundheitsinteressen im Transit-Streit in Österreich.
Er fordert, dass auch das Tiroler Maßnahmenpaket zur Reduktion der Lkw-Transitlawine durch das Inntal und über den Brenner von Seiten des EuGH ähnlich behandelt wird. In Tirol sind Verschärfungen beim sektoralen und Nacht-Fahrverbot ebenso wie ein Euroklassen-Verbot in Vorbereitung.
Deutschland will 2020 eine Pkw-Maut einführen. Weil diese deutschen Autobesitzern über die Kfz-Steuer refundiert werden soll, vermutet Österreich eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Diese Meinung teilt der Generalanwalt nicht – und in 80 Prozent der Fälle folgt der EuGH seiner Einschätzung. Die Entscheidung der 15 unabhängigen Richter über die Klage Österreichs fällt in einigen Wochen.
Teurere Vignetten
Entscheidet der EuGH für die deutsche Maut, hat Verkehrsminister Hofer angekündigt, eine Anwendung des deutschen Modells auch für Österreich zu prüfen - etwa über teurere Vignetten für Ausländer. Erwogen wird auch eine Anwendung auf andere Bereiche, wie – ohnehin im Regierungsprogramm vorgesehene – Studiengebühren oder die Besteuerung von Zweitwohnsitzen.
Italiens rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat unterdessen in einem Antrag die Regierung in Rom zu Druck auf Österreich gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote aufgerufen. Premier Giuseppe Conte wurde im Antrag aufgefordert, ein Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu organisieren, um eine Einigung für Abschaffung der Lkw-Fahrverbote zu erreichen.
Tirols Lkw-Fahrverbote würden auf der Südtiroler Brennerautobahn (A22) nicht nur Verkehrs-, sondern auch Sicherheitsprobleme verursachen, wie das Schneechaos auf der A22 am vergangenen Wochenende klar bezeugt habe, hieß es in einem Schreiben der Trentiner Forza Italia-Senatorin Donatella Conzatti.