Vor gut zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, das die Regierung seither ins Schwitzen bringt. Die derzeitige Regelung, dass Protestanten – und nur ihnen – am Karfreitag ein bezahlter Feiertag zusteht, wurde als gleichheitswidrig aufgehoben. Seither ist unklar, wie mit dem kommenden Karfreitag am 19. April umgegangen werden soll. Denn: Einigt sich die Regierung auf keine neue Regelung, müsste allen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag gewährt werden.
Ein zusätzlicher bezahlter freier Tag kommt – vor allen bei der ÖVP – nicht gut an. Denn dort befürchtet man nicht nur Klagen aus der Wirtschaft, sondern auch einen regelrechten „Ansturm“ anderer Religionen, die dann ebenfalls eigene Feiertage einfordern könnten. Nachdem FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für das Befürworten eines freien Tages für alle von der ÖVP zurückgepfiffen wurde, hat man die Lösung des Problems zur Chefsache erklärt. Aktuell liegen laut FPÖ 18 verschiedene Varianten auf dem Tisch, über die sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einig werden müssen. Wie genau diese potenziellen Lösungen aussehen und welche von den beiden Parteien präferiert werden, darüber hüllt man sich bisher in Schweigen. Nur so viel: Bis spätestens Ende Februar will man sich einig sein.
"Wenn man will, geht alles"
Eine knappe Deadline, die aber dennoch schaffbar ist, erklärt Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz. „Wenn man will, geht alles. Das Bankenrettungspaket wurde auch in zwei Tagen durchs Parlament gebracht.“ Vorausgesetzt, die Parteien werden sich in der Präsidialkonferenz einig, können drei Nationalratssitzungen einberufen werden, erklärt der Experte. „Danach ist der Bundesrat an der Reihe. Wenn man sich über ein solch rasches Vorgehen einig ist, kann eine solche Aufgabe binnen einer Woche gelöst werden.“ Sollte es an Einigkeit fehlen und eine Sondersitzung einberufen werden müssen, könne die Sache dennoch in 14 Tagen erledigt werden. Ob die dann von der Regierung vorgestellte Lösung für Einigkeit sorgt, wird sich zeigen.
Einige mögliche Varianten wurden in der Öffentlichkeit bereits diskutiert. Die Einführung eines zusätzlichen flexiblen Urlaubstages wurde vom evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker begrüßt, Arbeiterkammer und SPÖ fordern einen freien Tag für alle, die Wirtschaftskammer kann sich ein „Eintauschen“ des Karfreitags gegen einen anderen Feiertag vorstellen. Laut ÖVP werde man auch diese Vorschläge prüfen, eine Einigung sei bereits kommende Woche denkbar.
