Bundespräsident

Van der Bellen kritisiert Innenminister Kickl

Am Dienstag-Abend hatte Innenminister Herbert Kickl in der ORF-Sendung Report unter anderem auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Diskussion gestellt. Bundespräsident Van der Bellen kritisiert ihn dafür indirekt.

Ohne Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu erwähnen hat es Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch scharf verurteilt, wenn an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt wird. Das "wäre eine Aufkündigung des Grundkonsens der Zweiten Republik", schrieb Van der Bellen auf Twitter. Die EMRK stehe seit 59 Jahren in Österreich im Verfassungsrang.

Kickl hatte am Dienstagabend im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Mit Blick auf rechtliche Hürden bei Abschiebungen forderte er, dass das Recht der Politik folgen müssen und nicht umgekehrt.