Seit Jahresbeginn ist der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. In der heutigen ORF-Pressestunde sprach er u. a. über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Wie steht's nun also um die Stimmung zwischen Ländern und der Bundersregierung? Kaiser kritisiert, dass man öfter "mit Vorab-Entscheidungen der Bundesregierung konfrontiert" sei, daher gab es immer wieder Kritik aus den Ländern, weil man nicht, "wie bisher üblich", von Beginn an in Entscheidungsprozesse involviert sei, so Kaiser. Als Beispiel nannte er die Reform der Sozialversicherungen - da habe man zuerst nicht mit den Ländern gesprochen und sich dann über Kritik gewundert. Wobei er nicht gegen die Reform an sich sei, sondern gegen politische Umfärbungen und die Beschneidung des Arbeitnehmer-Einflusses in der Selbstverwaltung, so der Landeshauptmann.
Aus seiner Sicht rücke die Bundesregierung hier von einem positiven und "identitätsprägenden Weg" der zweiten Republik ab, das gelte nicht nur für den Umgang mit den Ländern, sondern auch für den Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern. Gefragt seien jedoch Gespräche auf Augenhöhe und eine Verbesserung in der Kommunikation. Zur weiteren "Kompetenzentflechtung" zwischen Bund und Ländern - nämlich bei Krankenanstalten und in der Elektrizitätswirtschaft - soll es laut Kaiser ab März Gespräche mit dem Bund geben und dann einen Zwischenbericht bei der Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai.
Fluganbindungen für Wirtschaftsstandort "das A&O"
Für viel Aufregung, insbesondere in Kärnten, hat in den letzten Tagen der Beschluss der Austrian Airlines gesorgt, wonach Maschinen und Personal von den Bundesländerflughäfen abgezogen werden. Kaiser kritisierte das scharf und betonte abermals, dass er die AUA-Vorstände in der Causa bereits nach Kärnten zu Gesprächen eingeladen habe. An seiner Kritik hält er fest. Er ortet eine "Salamitaktik" seitens der AUA und befürchtet, dass der Abzug der Crew-Stützpunkte nur der Anfang sei und es in weiterer Folge zu einer Ausdünnung der Verbindungen von Klagenfurt nach Wien kommen werde. Er spricht von einer "Fehlstrategie" der AUA. Für Klagenfurt sei der Wien-Flug die einzige Anbindung zu einem Hub und daher für den Wirtschaftsstandort Kärnten besonders wichtig. "Für den Wirtschaftsstandort ist das das A&O".Er fordert "Verbindlichkeit, man soll sagen, was Sache ist" und bemängelt, dass es keinen "partnerschaftlichen Umgang" gebe. Die Kritik sei nicht als "Attacke gegen die AUA" zu verstehen, "sondern das legitime Bemühen um den Wirtschaftsstandort Kärnten", so Kaiser.
Mindestsicherung: "Erwarte, dass das überarbeitet wird"
Zur Debatte rund um die Reform der Mindestsicherung betonte Kaiser: "Mir persönlich geht es nicht besser, wenn es anderen schlechter geht." ÖVP und FPÖ begründen die Kürzung der Mindestsicherung unter anderem damit, dass die Bezieher weniger Geld erhalten sollen als arbeitende Familien. Er orte aber durch viel "Propaganda", dass hier gewisse Gruppen, die Hilfe brauchen, stigmatisiert werden". Es gehe generell um mehr Menschlichkeit in der Politik. Die starke Kürzung der Kinderzuschläge entbehre jeder Logik. Ein weiterer Fehler im Gesetz sei, dass auch die Unterstützung für im selben Haushalt gepflegte Erwachsene sinken würde, meint Kaiser. Denn wenn eine Familie eine pflegebedürftige Person zuhause betreue, erhalte sie künftig statt 75 Prozent der vollen Mindestsicherung nur noch 25 Prozent. "Dann sind das Kinder, pflegende Familien oder Behinderte, die zu den Verlierern gehören", kritisiert Kaiser.
Von 140 Begutachtungsthemen bei der geplanten Mindestsicherungsreform durch die Bundesregierung sei es nur in drei Punkten zu positiven Stellungnahmen gekommen, "bei 137 gab es Anregungen, ich sage nicht Kritik, aber eben Anregungen". Er erwarte daher, "dass das überarbeitet wird". Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz geht "mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit" davon aus, dass es noch Änderungen geben wird.
Als positiv wertet er, dass es zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommen soll, dass es auch als Steuerungsmittel für die Integrationsbereitschaft dienen soll und dass teilweise Sachleistungen statt Geld zum Einsatz komme, etwa im Wohnbereich.
Steuerreform: "Rechne nicht mit wirklicher Entlastung"
Zur geplanten Steuerreform merkt Kaiser an, "dass man bisher nur Überschriften bekommen" habe. Mit einer wirklichen Entlastung rechne er nicht, als positiv hebt er jedoch hervor, dass es bei kleineren Einkommen zumindest bei den Sozialbeiträgen zu einer Entlastung kommen soll. Insgesamt fordert er, dass Investitionen steuerlich begünstigt werden. Zu den Diskussionen, die auch innerhalb der SPÖ zum Thema Vermögenssteuern und Erbschaftssteuer geführt wurden, betont Kaiser, dass diese Steuerreform "natürlich auch Vermögenssteuern" brauche, dass er das bei einer ÖVP-FPÖ-Regierung aber für nicht umsetzbar halte.
Verhandlungen über die Transparenzdatenbank
Zum ewigen Thema der geplanten Transparenzdatenbank führte Kaiser aus, "dass es hier klare rechtliche Bedingungen für alle braucht". Zuletzt wurden ja immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken laut. In der nächsten Woche soll es wieder Verhandlungen darüber geben. Er wünscht sich jedenfalls einheitliche Regeln darüber, welche personenbezogenen Förderungen anonymisiert werden sollen und welche nicht.
