In Mauerbach berät die Regierung über die "Steuerreform". Die Entlastung erfolgt in Etappen, der Beginn erfolgt im Jahr 2020 mit der Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge. (Erste Entlastungsschritte im Umfang von einer Milliarde)
Die Steuerentlastung soll laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) insgesamt ein Volumen von 4,5 Millionen Euro haben, die Schuldenquote trotzdem unter 62 Prozent bleiben, die Steuerquote insgesamt aber unter 40 Prozent sinken.
Mit einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne will die Regierung eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigten für 2021 noch eine Senkung der Lohnsteuern an und für 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Auch hier blieben die Details offen.
Die Pressekonferenz ab elf hier im Live-Stream:
Der erste Tage der Regierungsklausur im Liveticker zum Nachlesen:
17.50 Uhr: "Noch keine Steuerreform" hat die Regierung aus Sicht von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl vorgelegt, sondern nur "viele vage Ankündigungen". Die Gefahr, dass Unternehmer bevorzugt werden, bleibt aus ihrer Sicht bestehen. Die Arbeitnehmer hätten sich mehr verdient, so Anderl - nämlich einen Ausgleich der Kalten Progression und eine Entlastung bei den Wohnkosten.
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder begrüßte grundsätzlich, dass sich die Regierung nach monatelangen Überlegungen nun angeblich zur Umsetzung der - bisher immer an der ÖVP gescheiterten - Digitalsteuer durchgerungen habe. Aber die drei Prozent Steuer auf Werbeumsätze sei noch kein Ersatz für eine faire Besteuerung der Konzerne, so Schieder. Wichtig wäre, dass Digitalkonzerne dort Steuern zahlen, wo sie aktiv sind - und zudem ein massive gemeinsames Vorgehen gehen Steueroasen und eine Finanztransaktionssteuer.
17.00 Uhr: Wirtschaftsvertreter und Industrie fordern einmal mehr eine rasche Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer erklärt im "trend", er wünsche sich eine gleichzeitige Senkung von Lohn- bzw. Einkommenssteuer und der KöSt. Vorerst keinen Kommentar will man in der Wirtschaftskammer dazu geben, dass die KöSt in den heute bei der Regierungsklausur vorgestellten Unterlagen überhaupt nicht erwähnt wird, sondern lediglich für 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes angekündigt werden.
16.06 Uhr: Für eine gewisse Unruhe unter den Pressesprechern sorgte die Präsenz des ORF-Kabarettisten Peter Klien bei der Klausur. bei der Pressekonferenz ergriff der der Willkommen-Österreich-Journalist gleich das Wort. Man sei hier in einem Wellnesshotel, ob die Koalition die gemischte Sauna in Anspruch nehmen werde. Schlagfertig FPÖ-Chef Strache: „Ja, und wir machen dann bei Ihnen den Aufguss.“
16.04 Uhr: Die Regierung ist bei der Klausur auch diesmal nicht komplett unter sich. Zum einen nahmen die beiden Klubobleute, August Wöginger und Walter Rosenkranz, an den Beratungen teil, zum anderen stieß das Nationalratspräsidium dazu - allerdings mit Wolfgang Sobotka und Anneliese Kitzmüller nur die türkisen und die blauen Vertreter. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eine Sozialdemokratin, wurde - wenig überraschend - nicht gesichtet.
15.50 Uhr: Jetzt haben sich die Minister zu den Verhandlungen zurückgezogen. Für die Regierungsklausur unterbrach FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache übrigens seinen zu Neujahr begonnenen Papamonat. Den Nachwuchs bekamen die Medienvertreter nicht zu Gesicht. In gewisser Weise arbeitete Strache in Mauerbach unentgeltlich. Sein Jänner-Gehalt in Höhe von rund 19.000 Euro hat Strache nach eigenem Bekunden gespendet.
15.35 Uhr: Diesmal hatte es die Regierung nicht so eilig mit der Neujahrsklausur. Im letzten Jahr traf man sich während der Weihnachtsferien, knapp vor den Heiligen Drei Königen, im südsteirischen Seggauberg. Die frisch installierte Koalition wollte so ihren Arbeitseifer beweisen. Diesmal wartete man das Ferienende ab. Dass man sich bereits zum zweiten Mal zur Klausur in Mauerbach im Wienerwald versammelt, überrascht. Im Regelfall versuchen Regierung, ihre Treffen auf ganz Österreich zu verteilen. Unter Kanzler Faymann wurden Minister und Staatssekretäre in Sillian in Osttirol, im oststeirischen Loipersdorf oder am Semmering zusammengetrommelt.
15.20 Uhr: Die türkis-blaue Regierung hat bei ihrer Regierungsklausur in Mauerbach wie gewohnt nichts dem Zufall überlassen. Inhaltliche Botschaften und Bilder folgten einem penibel geplantem Inszenierungsdrehbuch. Den Anfangsstatements durch die Regierungsspitze und die Fachminister zur Steuerreform folgte das Familienfoto, für das alle gut gelaunt posierten.
Danach marschierte eine Abordnung von Rauchfangkehrern in den Mediensaal und übergab jedem Regierungsmitglied zwei Glücksbringer: einen Schokoladentaler und eine kleine Goldmünze. Im Anschluss ging es in die Arbeitssitzung.
15.10 Uhr: Die Regierung hat auch eine Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne angekündigt. Sie soll drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen, ab einem globalen Umsatz von 750 Millionen Euro jährlich, davon mindestens 10 Millionen in Österreich. Als Starttermin wurde der APA in Regierungskreisen spätestens das Jahr 2020 genannt. Bringen soll sie 200 Mio. Euro jährlich. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte, dass die Digitalsteuer nur eine überschaubare Anzahl großer internationaler Konzerne treffen werde, aber keine österreichischen Unternehmen. Im Gegenzug werden hiesige Medienunternehmen gefördert, indem die Mehrwertsteuer für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von 20 auf 10 Prozent gesenkt wird.
15 Uhr: Mit heftiger Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Ankündigung von Wien, die Mindestsicherungsreform nicht umzusetzen, reagiert. Er zeichnete bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Donnerstag ein düsteres Bild von der Bundeshauptstadt. Hier würden in vielen Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen. In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei drei Mal so viel wie in Tirol und doppelt so viel wie bundesweit, sowie immer mehr Obdachlose. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erinnerte Wien daran, "dass wir in einem Rechtsstaat leben und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen. Sonst wandert die Kompetenz vom Land zum Bund. So gesehen sehe ich dem ganzen gelassen gegenüber"
14.33 Uhr: Und dann noch ein Versprechen: Am Ende der Legislaturperiode werde definitiv auch die kalte Progression abgeschafft.
14.30 Uhr: Fuchs nennt ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der 1.500 Euro verdiene, zahle derzeit 52 Euro Lohnsteuer, aber das 4,4fache an Sozialversicherungsbeiträgen. Dies werde erheblich reduziert.
14.25 Uhr: Jetzt sind Finanzminister Hartwig Löger und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs am Wort. Sie erläutern die Pläne, nennen aber ebenfalls noch keine Details. Löger betont noch einmal: Leistungskürzungen bei der Sozialversicherung seien kein Thema, da die Entlastung ja aus dem Budget finanziert werde.
14.15 Uhr: Was der Regierung wichtig ist: Daran zu erinnern, dass im laufenden Jahr durch den Familienbonus die Familien entlastet werden, und im kommenden jene Österreicher, die ein ganz geringes Einkommen haben und daher von bisherigen Steuersenkungen kaum profitierten. Dies erfolge durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für sie, und die Kosten dafür trage der Bund, nicht die Versicherungen.
14.06 Uhr: Eigentlich geht es aber heute erst um den Pfad, der festgelegt wird - Details gebe es dann später.
14.05 Uhr: Weitere Schwerpunkte der Regierung: Die Pflege zu Hause zu unterstützen, und insbesondere den ländlichen Raum zu digitalisieren. Als Vorreiter in der EU sieht man sich bei den Plänen für eine Konzernbesteuerung: 3 Prozent Steuer auf den Werbegewinn von Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz - das solle für mehr Gerechtigkeit sorgen.
14.02 Uhr: Frisch aus dem Papa-Monat kommt Strache, um den "rot-weiß-roten Reformzug" weiter zu treiben. Mit einer "großen Steuerreform" will die FPÖ eine "Netto-Offensive" für die kleinen Leistungsträger schaffen, und das ohne neue Schulden.
14 Uhr: Eine Entlastung um 4,5 Milliarden Euro in drei Etappen, 2020, 2021 und 2022, soll es werden. Dazu kommen die 1,5 Milliarden, die schon heuer als Familienbonus wirksam werden.
13.58 Uhr: Entlastung für alle, aber keine neuen Schulden, das ist das Credo von Kurz.
13.56 Uhr: Am Anfang steht ein Dank an all jene, die in ganz Österreich im Schnee-Einsatz stehen.
13.55 Uhr: Es geht los mit der Pressekonferenz, Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache stellen sich der Presse.
13.22 Uhr: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat auf die Ankündigung der Stadt Wien, die Mindestsicherungsreform des Bundes nicht umzusetzen, demonstrativ gelassen reagiert. Man werde sich jetzt in Ruhe die Begutachtungsstellungnahmen ansehen und eine Regierungsvorlage erarbeiten. Darin kann sich die Sozialministerin auch Änderungen vorstellen. Sollte Wien den endgültigen Entwurf allerdings nicht umsetzen, sei eine Verfassungsklage seitens des Bundes denkbar.
12.55 Uhr: Die Regierungsmitglieder treffen jetzt einer nach dem anderen ein.
12.33 Uhr: Im Vorfeld der Regierungsklausur in Mauerbach haben am Donnerstag verschiedene Stellen zahlreiche Wünsche in Sachen Pflegerreform an die türkis-blaue Koalition gerichtet. So forderten etwa Diakonie, Volkshilfe und Gewerkschaft vida eine umfassende Strategie gegen den Pflegekräftemangel. Die Liste Jetzt (früher Pilz) sieht die Notwendigkeit, mehr Geld in die Hand zu nehmen.
12.30 Uhr: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist als erstes Regierungsmitglied am Donnerstag im tief verschneiten Mauerbach zur Regierungsklausur eingetroffen.
Die geplanten Themen der Klausur sind die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung. Türkis-Blau wird wohl aber auch zur Mindestsicherung Stellung nehmen müssen, nachdem Wien angekündigt hat, die von der Bundesregierung vorgelegte Reform nicht umsetzen zu wollen.
12.28 Uhr: Die Regierungsmitglieder reisen an, die Aktivisten schon wieder ab. Die Botschaft, die sie hinterließen ist heftig: Profitieren von der Senkung der Körperschaftssteuer würden große Konzerne wie die Raiffeisen Bank, die OMV oder die ehemalige Firma des Finanzministers, Uniqa. Denn 80 Prozent der Gewinne entfallen auf die gewinnstärksten fünf Prozent der Konzerne. Klein- und Mittelbetriebe würden hingegen kaum profitieren. "Bezahlen werden das Konzern-Steuergeschenk nicht nur die BezieherInnen der Mindestsicherung, sondern auch die breite Mehrheit - durch Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen."
12 Uhr: "Nehmet den Armen, gebet den Konzernen - Kurz-Evangelium 1,1". Die globalisierungskritische Organisation Attac hat sich anlässlich der Regierungsklausur in Mauerbach eine besondere Protestaktion einfallen lassen. Mit einer Maske von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und in Bischofs-Ornat haben Aktivisten riesige Geldscheine an Konzerne verteilt.
6 Uhr: Das Programm der Klausur
- 13.45 Uhr Doorstep mit u.a. Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache
- 14.10 Uhr Arbeitssitzung
- 16.45 Uhr Medienempfang des Regierungssprechers Launsky-Tieffenthal
![Rainer Wimmer: Köst-Senkung eine "Schnapsidee"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/a6fx3u-634ABD6A-16E0-48EA-83FA-DC361A5F26D0_v0_h.jpg/alternates/SQUARE_90/634ABD6A-16E0-48EA-83FA-DC361A5F26D0_v0_h.jpg "Rainer Wimmer: Köst-Senkung eine "Schnapsidee"")
