Durch die Reform der Sozialversicherungsträger werden heuer 48 Leitungsposten neu zu besetzen sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisiert, dass dadurch anstatt der von der Regierung versprochenen Einsparungen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstehen.

Unter der Annahme, dass ein Posten pro Jahr inklusive Lohnnebenkosten 150.000 Euro ausmacht, hat die SPÖ Mehrkosten von 7,2 Millionen Euro errechnet. Rechne man die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bestehende Verträge haben und ersetzt werden, hinzu, entstehen insgesamt Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich.

Die türkis-blaue Reform sieht vor, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst werden. Die Eisenbahner und der öffentliche Dienst werden ebenso fusioniert wie Selbstständige und Bauern. Darübergestülpt wird ein neuer Dachverband. Bis April sollen sogenannte Überleitungsgremien installiert werden, die die Fusionen mit Jahresbeginn 2020 umsetzen sollen.

Im neuen Dachverband sind laut SPÖ insgesamt drei Stellen neu zu besetzen, in der ÖGK 22, in der BVAEB der Beamten zehn, in der SVS der Selbstständigen zwölf und in der PVA eine. Dass es der Regierung dabei nicht um fachliche Expertise sondern um "Postenschacher" gehe, macht die SPÖ daran fest, dass ein kommissarischer Leiter ab April zwar im Dachverband und in der ÖGK zu besetzen sei, nicht aber dort, wo der Generaldirektor der ÖVP zuzurechnen sei - in der SVS und der BVAEB.

Neubestellungen

"Die Reform bringt keine Einsparungen, sondern mehr Verwaltung, mehr Kosten und weniger Leistung", sagte Drozda am Freitag in einer Aussendung. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer geht davon aus, dass es großteils zu Neubestellungen kommen wird. Die bestehenden Verträge könnten nicht beendet werden. "Von Sparen im System, wie die Regierung behauptet, kann hier keine Rede sein, ganz im Gegenteil: hier wird Steuergeld in Millionenhöhe aus dem Fenster geschmissen", sagte Drozda. "Unserem Gesundheitssystem wird durch die Kassenzerschlagung Geld entzogen, die Gesundheitsversorgung verschlechtert sich und am Ende drohen Leistungskürzungen, Selbstbehalte und Ambulanzgebühren wie wir sie schon unter Schwarz-Blau I erlebt haben", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

"Parteifreunde versorgen"

Auch die Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Barbara Teiber, sieht den einzigen Grund für diese Ausschreibungen darin, "schwarzblaue Parteifreunde zu versorgen. Die Patienten und Versicherten haben nichts davon, im Gegenteil: Sie müssen für diesen Postenschacher auch noch bezahlen." Der einzige Zweck "dieser Zwangsfusion ist eine komplette Machtübernahme."