Demnächst beginnt die Umsetzung der im Dezember im Parlament beschlossenen Sozialversicherungsreform. Die Kassen-Fusionen werden in sogenannten Überleitungsausschüssen umgesetzt. Die rund 60 Funktionäre in diesen Gremien würden nach derzeitigem Stand ein Sitzungsgeld von 42 Euro pro Sitzung bekommen. Innerhalb der Regierung wird nun über eine Erhöhung diskutiert.

Im Gespräch ist eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro, berichtete der "Standard" (Freitag-Ausgabe). Geführt wird die Debatte vor allem ÖVP-intern. Mit den finanziellen Anreizen solle vor allem der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB besänftigt werden, heißt es in Sozialversicherungskreisen. Der Hintergrund: Der ÖAAB hat mit der Reform zulasten des Wirtschaftsflügels der Partei an Einfluss verloren.

Die türkis-blaue Kassenreform sieht vor, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst werden. Die Eisenbahner und der öffentliche Dienst werden ebenso fusioniert wie Selbstständige und Bauern. Darübergestülpt wird ein neuer Dachverband.

Boykott

Damit die Pläne der Regierung nicht von den bestehenden Funktionären boykottiert werden, müssen bis April sogenannte Überleitungsausschüsse eingerichtet werden. Diese neuen Gremien haben die Zusammenlegungen vorzubereiten. Die Funktionäre würden eigentlich auch nur das erwähnte Sitzungsgeld von gut 42 Euro pro Sitzungstag bekommen.

Ob es dabei bleibt, ist aber offen. Wie mehrere SV-Vertreter dem "Standard" berichteten, werden Pläne gewälzt, wonach mittels Verordnung des Sozialministeriums auch die Funktionäre in diesen Überleitungsausschüssen 1.000 Euro pro Monat erhalten sollen. Treibende Kraft soll ÖVP-Klubobmann August Wöginger sein, der auch Chef des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB ist.

Als weiterer Grund wird von Eingeweihten genannt, dass sich die Volkspartei schwertue, für das geringe Sitzungsgeld ausreichend Leute zu finden. Das Sozialministerium von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), das die höheren Gagen per Verordnung umsetzen müsste, wollte sich auf Anfrage am Donnerstag dazu nicht äußern.

Wöginger bestreitet

ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Chef Wöginger hat die Gerüchte über eine Erhöhung der Gagen für Kassenfunktionären im Zuge der Sozialversicherungsreform zurückgewiesen und gleichzeitig bestritten, dass er persönlich eine Gagenerhöhung anstreben würde. Entsprechendes berichtet der "Standard" in seiner Freitagausgabe.

"Auch wenn es einzelne Funktionäre gerne hätten, werden mit der neuen Struktur der Sozialversicherungen die Gagen und Entschädigungen für Funktionäre sicher nicht erhöht", sagte Wöginger der APA Donnerstagabend.