Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz widersprach in der ZiB2 der These, die ÖVP würde unter ihm ihre christlich-sozialen Wurzeln verleugnen. Auf die Frage, ob die Reform der Mindestsicherung mit den Werten vereinbar sein, meinte Kurz: "Unsere Reform der Mindestsicherung ist christlich-sozial. Sie ist eine Reform, die den Menschen stark macht und ihn nicht in Abhängigkeit hält."

Zur Kritik von Caritas-Chef Michael Landau erklärte er: "Er ist kein ÖVP-Mitglied. Ich bezweifle, dass er einer unserer Wähler ist." Es gebe niemanden, der ein Recht habe, zu definieren, was christlich-sozial sei.

Kurz erklärte einmal mehr, er sehe es "nicht als meine Aufgabe an, auf jede Bemerkung des Herrn Vilimsky oder eines anderen Politikers zu reagieren." Ob Othmar Karas die EU-Liste anführen werde, ließ der ÖVP-Chef offen.

Digitalsteuer

Nach dem Scheitern einer von Österreich forcierten EU-weiten Digitalsteuer will Kanzler Sebastian Kurz diese nun im nationalen Alleingang einführen. „Es ist nur gerecht, wenn die Internetgiganten in Europa ordentlich Steuer zahlen. Wir werden (…) zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen“, sagte der Kanzler in der ZiB2.