Die SPÖ kürt am heutigen Samstag Pamela Rendi-Wagner zur ersten Parteichefin ihrer Geschichte. Beim Parteitag in Wels werden auch ihre Stellvertreter und der Vorstand gewählt. Christian Kern verabschiedet sich mit einer Rede von der Partei, die er rund zwei Jahre geführt hatte.
Abgesegnet wird am Samstag auch das neue Parteiprogramm. Das überarbeitete Statut wird ebenso wie die übrigen Anträge erst am Sonntag behandelt. Da wird dann auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl mit Andreas Schieder an der Spitze festgelegt.
Doch überschattet eine Affäre den Parteitag der SPÖ. Der designierte Obmann der Tiroler SPÖ geht in Deckung und lässt wissen, dass er sicher „keinen Millimeter zurückweicht“ in einer Affäre, die ein ÖVP-Sprecher eine Woche nach Georg Dornauers sexistischem Sager im Landtag losgetreten hat („Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“).
Die Affäre Dornauer
Die SPÖ-Frauen bemühten sich einen Tag vor der für heute geplanten Wahl von Rendi-Wagner zur ersten weiblichen Parteivorsitzenden in der Geschichte der Sozialdemokratie zum feministischen Aufbruch zu rufen.
Und Rendi-Wagner selbst betont, dass Georg Dornauer keine Funktion in bundespolitischen Gremien bekommen werde. Alles andere sei Sache der Tiroler Landespartei, deren Parteivorstand am 3. Dezember über die Zukunft des designierten Chefs entscheiden wird.
Diplomatische Parteigranden
Die Bundespartei kann der Landespartei nichts vorschreiben, und so üben sich denn die Parteigranden in Diplomatie. Von einer „zweiten Chance“ für Dornauer spricht Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, davon, dass es Sache der Tiroler sei zu entscheiden, Kärntens Peter Kaiser und Wiens Michael Ludwig. Davon, dass die Tiroler „schon wissen werden, was zu tun ist“, der steirische Parteichef Michael Schickhofer.
Ein fulminanter Start einer runderneuerten Partei mit einer starken Führung sieht anders aus. Dennoch: Die SPÖ-Frauen mühten sich, Rendi-Wagner, die innerhalb kürzester Zeit so etwas wie ihre Ikone geworden ist, mit einer angemessenen Kulisse auszustatten. Gabriele Heinisch-Hosek wurde als Frauenvorsitzende zum fünften Mal wiedergewählt - ein starkes weibliches Tandem an der Spitze der SPÖ.
"Mehr Feminismus"
„Mehr Beteiligung. Mehr Bewegung. Mehr Feminismus“ ist das Jahresmotto der SPÖ-Frauen. Gleichstellung und gleiche Chancen müssten endlich hergestellt werden, und zwar in gemeinsamer Anstrengung aller Frauen, über alle Partei- und Organisationsgrenzen hinweg.
Die Bundesregierung dränge „jeden Tag erkämpfte und sicher geglaubte Errungenschaften unserer Frauenbewegung Stück für Stück zurück“, formulierte Rendi-Wagner. „Wichtig, dass wir uns jetzt vernetzen gegen die abgehobene schwarz-blaue Regierung mit Retro-Familienbild“, so Heinisch-Hosek. Das Video habe sie sich übrigens angesehen und es sei „eindeutig sexistisch“. An der Forderung, Dornauer müsse zurücktreten, halte sie fest. „Gerade von einem jungen Mann erwarte ich mir Sensibilität.“
