Eine Kurznachricht von Heinz-Christian Strache ging versehentlich auch an einen Politiker aus den gegnerischen Reihen, der SPÖ. Im Netz amüsiert man sich über den Umstand, dass daraus ganz unverhohlen der Fokus der blauen Regierungspolitik abzuleiten ist.
Es geht um die Nationalbank bzw. die Posten an deren Spitze. Nationalbank-Gouverneur soll als Nachfolger von Ewald Notwony FPÖ-Kandidat Robert Holzmann werden, die ÖVP stellt mit Harald Mahrer den Nationalbank-Präsidenten.
Noch wichtiger ist der FPÖ realpolitisch aber offenbar das Nationalbank-Direktorium, das bisher mit vier Direktoren beschickt wurde. Der Gouverneur hatte das Dirimierungsrecht, künftig wäre das der FPÖ-Mann.
ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger plant Strache zufolge nun aber im Zuge der Reform der Bankenaufsicht eine Reduktion auf drei Direktoren - damit könnten die zwei ÖVP-Mitglieder des Direktoriums Holzmann überstimmen.
Strache will daher dieser Reform keinesfalls zustimmen und dirigiert auch die übrigen FPÖ-Regierungsmitglieder in diese Richtung. Sollte es in der Nationalbank nur drei Direktoren geben,müsse der zweite jedenfalls auch blau sein, um die starke Stellung der FPÖ in der Nationalbank zu garantieren, zitiert die "Krone" aus Straches SMS.
Straches SMS zur OeNB zeige, dass es der FPÖ nur um eines gehe, nämlich um Posten für blaue Gefolgsleute, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag im SPÖ-Pressedienst. Jetzt verstehe er endlich den Sinn des FPÖ-Slogans: "Unser Geld für unsere Leut", spottete Krainer. Sensible Institutionen wie die OeNB, die große Verantwortung für die finanzwirtschaftliche und wirtschaftspolitische Stabilität Österreichs hätten, seien aber "denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger", befand der SPÖ-Abgeordnete.
Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, ortet in dem publik gewordenen Strache-SMS nur die Spitze eines Eisberges: "Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht."
"Das peinliche Bekanntwerden des SMS offenbart die wahre Agenda der FPÖ; die Sorgen und Nöte des sogenannten "kleinen Mannes" sind ihnen völlig egal", meint Rossmann.
"SMS-Blindgänger sind bei weitem nicht das einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht", so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zum verirrten SMS des Vizekanzlers, die einen Machtplan hinsichtlich der Direktoren-Besetzung in der Österreichischen Nationalbank beinhaltet. "Vizekanzler Strache zeigt mit dieser Aktion wieder einmal: Es geht Schwarz-Blau um Macht, es geht um Posten, es geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte Reformen."
"Wollte die FPÖ nicht die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen? Hat die FPÖ nicht eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine Reform der Gewerbeordnung gefordert? War die FPÖ nicht einmal kritisch gegenüber rot-schwarzen Postenschachern? Offenbar ist das alles vergessen, sobald ein paar Posten in greifbare Nähe kommen", so der NEOS-Wirtschaftssprecher.
