Vermögen je Versicherten: Zwischen Kassen liegen Welten

Das Vermögen der Krankenkassen ist heruntergerechnet auf die Versicherten-Zahl sehr ungleich verteilt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS durch das Sozialministerium und Berechnungen der Partei hervor. Demnach konnten Kassen wie jene der Beamten (BVA) oder der gewerblichen Wirtschaft (SVA) Rücklagen anhäufen, prekär ist die Lage bei den Gebietskrankenkassen.

NEOS hat unter anderem das Anlagevermögen der SV-Träger, das Umlaufvermögen und die Rücklagen abgefragt. Anhand der gelieferten Daten zeige sich, dass die BVA ein Pro-Kopf-Vermögen von 1020 Euro aufweist, die Gebietskrankenkassen (im Schnitt) aber nur eines von 179 Euro, so NEOS. Schlusslicht unter den Gebietskrankenkassen selbst ist demnach die Wiener Kassa, hier rechnet NEOS ein Minus von 24 Euro pro Versichertem heraus. Absoluter Spitzenreiter sind die Betriebskrankenkassen, diese weisen ein Vermögen von 1794 Euro pro Versichertem auf.

Einen Unterschied zeigt sich auch bei den Rücklagen. Kassen wie die BVA oder SVA konnten deutlich höhere "freie Rücklagen" anhäufen als die Gebietskrankenkassen. Derzeit muss bei den Kassen eine Monatsausgabe als Mindestrücklage (Leistungssicherungsrücklage) vorgehalten werden, alles darüber hinaus fällt in die Kategorie "freie Rücklagen". Während knapp die Hälfte der Gebietskrankenkassen über keine freien Rücklagen verfügt, liegen diese bei BVA und SVA bei 78 bzw. 71 Prozent des Reinvermögens, so NEOS.

Als Hauptgrund für die stark ungleiche Vermögensverteilung identifizieren NEOS einen fehlenden Strukturausgleich zwischen den Kassen, der Belastungen und Finanzierung besser verteilen könnte - sowie den Umstand, dass es keine freie Wahl der Krankenversicherung, wie etwa in Deutschland gibt (Versicherungspflicht statt Pflichtversicherungen).

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ortet ein "unsolidarisches Sozialversicherungssystem, in dem manche Steuerzahler besser aussteigen wie andere". Die "massive Ungleichheit bei den Vermögen" führe auch zu verschieden hohen Leistungen und Zuschüssen, "ohne dass die Versicherten die Möglichkeit haben, einzugreifen oder die Kasse zu wechseln". Die aktuelle Sozialversicherungs-Reform der Bundesregierung ändere an der finanziellen Lage der Kassen nichts, so NEOS. Die Fraktion fordert daher die Schaffung eines Kassen-Strukturausgleiches und die freie Kassen-Wahl. Ein entsprechender NEOS-Antrag steht im Gesundheitsausschuss am Dienstag auf der Agenda.