Der Migrationspakt ist tot - es lebe der Migrationspakt: Im Wege einer Online-Petition unterzeichneten bereits mehr als 160.000 Menschen symbolisch das Papier.
"Österreich isoliert sich global und steht Seite an Seite mit Trump und Orban gegen 190 Staaten weltweit", heißt es in der Erklärung zur Online-Petition, die über den Verein #Aufstehn lanciert wurde-. "Wir", die Bürgerinnen und Bürger, "wollen das nicht hinnehmen. Wir unterzeichnen stellvertretend für Österreich den Migrationspakt!"
In der ZiB 2 von Montag abend kam der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik zu Wort, der danach befragt wurde, ob er die Auffassung seines Salzburger Kollegen Michael Geistlinger nachvollziehen könne, wonach der derzeit rechtlich nicht bindende Kooperationsrahmen durch Handhabung und Praxis in der Rechtssprechung zu einem verbindlichen Dokument werden könnte.
Janik bezeichnete diese These als unrealistisch. Das Konvolut mit seinen 23 Zielvorstellungen sei völkerrechtlich nicht verbindlich, was bedeute, dass andere Staaten im Falle einer anderen Auffassung keine Gegenmaßnahmen einleiten, keine anderen Handlungsweisen einfordern könnten.
Voraussetzung dafür, dass etwas rechtlich verbindlich werde, sei eine langjährige Rechtspraxis, verbunden mit Rechtsüberzeugung. Das sei derzeit undenkbar.
Ein "Menschenrecht auf Migration" sehe er nicht. "Es gibt ja auch kein Menschenrecht auf Asyl."
Das Problem sieht Janik darin, dass von der Regierung rechtliche mit politischen Argumenten vermischt würden. Natürlich könne man dagegen sein, dass Migration als etwas Positives bewertet werde, aber das sei eben ein politisches Argument, kein rechtliches.
Der "Standard" berichtet indes, die Mitarbeiter des Außenministeriums seien von Generalsekretär Johannes Peterlik angewiesen worden, sich öffentlich nicht mehr zu äußern. "Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage", hatte die "Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen" erklärt.