Nachdem die ÖVP-FPÖ-Koalition in Folge von problematischen Aufreger-Fällen über Nachschärfungen der neuen Arbeitszeitregeln nachdenkt, sieht sich die SPÖ in ihrer Kritik an der Novelle des Arbeitszeitgesetzes bestätigt. "Nicht reparieren - zurück an den Start", forderte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Samstag im Gespräch mit der APA.
"Gehört neu verhandelt"
"Das Arbeitszeitgesetz gehört auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern neu verhandelt", fordert Muchitsch. "Die Arbeitswelt funktioniert anders, als manche im Parlament glauben", sagte er etwa in Richtung des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger, der sagte, es werde über Nachschärfungen nachgedacht. Bei den Überlegungen zu einer Nachschärfung handle es sich bisher auch lediglich um eine Ankündigung, kritisierte der Sozialdemokrat die Volkspartei und die Freiheitlichen. "Es liegt nichts am Tisch. Zu dem ist es zu wenig, zu sagen, wir wollen etwas korrigieren, was sich gar nicht korrigieren lässt", sagte Muchitsch.
Prinzipiell sei es freilich zu begrüßen, wenn etwas, das nicht funktioniere, repariert werde. "Aber wir bleiben bei unser Kritik, dass das ein flexibilisiertes Arbeitszeitgesetz nur im Einvernehmen zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern funktionieren kann." Das dies derzeit nicht der Fall sei, zeigten aktuelle von der Arbeiterkammer (AK) aufgedeckte Fälle, so der Oppositionspolitiker. "Also", so Muchitsch, "muss es heißen, 'zurück an den Start', denn das Gesetz wird sonst eine Dauerbaustelle bleiben. Oft ist es billiger neu zu bauen, als dauernd zu reparieren", so der bildhafte Vergleich des obersten Baugewerkschafters.
Ab dem 7. Monat "vogelfrei"
Beispielsweise würden auch lange Kündigungsschutzfristen rund um eine Ablehnung der 11. und 12. Arbeitsstunde nichts helfen, glaubt Muchitsch. Werde der Kündigungsschutz auf 6 Monate festgelegt, sei man eben ab dem 7. Monat "vogelfrei", bei 12 Monaten ab dem 13. Als erstes betroffen seien bei einem Konjunkturabschwung Schichtarbeiter und Angelernte, die leicht ersetzbar seien. In den aktuellen KV-Verhandlungen etwa bei den Metallern zeige sich, dass das Arbeitszeitgesetz über die Kollektivverträge nur schwer reparabel sei. "Jedes Zugeständnis der Arbeitgeber in Richtung Arbeitszeit wird beim Lohn herunterverhandelt", so Muchitsch.
Das Arbeitszeitgesetz wie es derzeit existiere beinhalte drei Fouls: Weder sei die 4-Tage-Woche gekommen, noch gebe es mehr Freizeit und zudem sei die Freiwilligkeit bei der 11. und 12. Stunde "nichts wert in der Praxis". Im Einvernehmen hingegen hätten 12-Stunden-Tage schon vor der Gesetzesnovelle funktioniert: Mit Zustimmung von Betriebsrat und Dienstnehmern, wenn dringende Aufträge abzuarbeiten waren, so Muchitsch. "Auf diesem Wege wurde das Arbeits- und Sozialgericht nie beschäftigt."
