FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat in der "Zeit im Bild 2" am Mittwochabend die Entscheidung der Regierung aúsgeführt, als bisher nur eines von vier Ländern weltweit dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten.
"Viele der Inhalte in dem Migrationspakt stehen diametral zu unserem Regierungsprogramm", so Strache: Migration dürfe kein Menschenrecht werden (was in dem Pakt nicht enthalten ist, Anm.), außerdem würden in dem seit Juli vorliegenden Text legale und illegale Migration vermischt.
Noch einmal wiederholte der Vizekanzler, dass ein Großteil der in dem Pakt - nicht verbindlich - angeführten Maßnahmen von der türkis-blauen Regierung nicht gewünscht sei - etwa ein besserer Zugang zum Gesundheitssystem oder die Anerkennung nicht formaler Ausbildungen von Migranten.
"Es muss nicht immer auf Autopilot sein"
Warum Österreich überhaupt monatelang mitverhandelt habe, und jetzt, einen Monat vor der formellen Annahme in Marrakesch, aus dem Pakt aussteige? "Die Beamtenebene hat die Verhandlungen geführt", so Strache: "Wir haben jetzt die politische Bewertung getroffen." Es müsse nicht immer "auf Autopilot" so kommen, dass auf technischer Ebene formulierte Texte von der Politik abgenickt würden, so Strache.
Dass Österreich mit dem nicht-Beitritt nun in einer Reihe mit US-Präsident Donald Trump steht, stört Strache nicht weiter: "Wir nehmen eine mutige Vorreiterrolle ein." Es gebe mehere andere Staaten, die ebenfalls überlegten, dem Pakt abzusagen.
