Die NEOS bleiben bei ihrem Nein zur Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung. Das Thema hat sich für die pinke Oppositionspartei endgültig erledigt, wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat beschließen, einen Großteil der Umweltschutzorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auszuschließen.
Mit Beschluss der UVP-Novelle sei die Absage beim Staatsziel Wirtschaft fix, sagte ein NEOS-Sprecher am Donnerstagvormittag zur APA. Für die Verankerung in der Verfassung bräuchten ÖVP und FPÖ eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Zustimmung von NEOS oder SPÖ. Beide Oppositionsparteien haben dem Regierungsvorhaben bereits im Verfassungsausschuss eine Absage erteilt - die Materie wurde vertagt.
Die vor Beschluss stehende UVP-Novelle, wegen der die NEOS die Staatszielbestimmung ablehnen, sieht vor, dass Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren ausgeschlossen sind. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Greenpeace und Co. laufen Sturm gegen den "Frontalangriff".
ÖVP versteht Absage nicht
Die ÖVP versteht die endgültige Absage der NEOS zum Staatsziel Wirtschaft, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erleichtert werden sollten, nicht. Der NEOS-Schritt sei "verwunderlich", teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) schriftlich der APA mit. Die Verknüpfung mit einer anderen Thematik sei alter Politikstil.
Die NEOS seien "mitverantwortlich, dass auch in Zukunft 10-jährige Verfahren wie bei der dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat möglich sind", ergänzte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.
Die NEOS bleiben bei ihrem Nein zur Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung, weil die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat beschließen, einen Großteil der Umweltschutzorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auszuschließen. Für die Volkspartei gehören die zwei Thematiken nicht zusammen: "Das Staatsziel Wirtschaft mit der UVP-Novelle zu verknüpfen ist unredlich", sagte der nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.
