In Österreichs Sozialversicherungssystem wird kräftig umgerührt: Unbeeindruckt von Protesten in der Begutachtung schickte die Bundesregierung ihre Kassenreform am Mittwoch fast unverändert Richtung Parlament. Künftig wird es nur noch fünf statt 21 Sozialversicherungsträger geben. Die Arbeitnehmer verlieren an Einfluss, Selbstständige und Beamte bleiben in ihren Kassen unter sich. "Es ist gelungen", frohlockte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor dem Ministerrat über den Beschluss der Regierungsvorlage. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem der zentralen Projekte der Regierung. Man habe noch rund 40 Konkretisierungen vorgenommen, beim Ziel aber sei man trotz "Angst- und Panikmache" hartnäckig geblieben.

Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Alexander Biach bezweifelt in der ORF-Sendung "Zeit im Bild 2" die Einsparungsmöglichkeiten der Reform. Die Gesundheitsökonomen Maria Hofmarcher beurteilt den Umbau durchaus als gelungen. "Es wurden sehr wohl zwei wichtige Punkte geschafft", sagte sie in der "ZiB2", und nennt die Einhebung auf der Finanzseite und der bundesweite Leistungsvertrag. Dies sei ein "Kulturwandel". Es sei allerdings einer Reform, die bereits im Jahr 2000 begonnen wurde und nicht allein das Ergebnis der Arbeit der aktuellen Regierung.

Sie sieht das Einsparungspotenzial nicht unbedingt gegeben. "Die Annahmen beruhen darauf, dass man auf die Pensionierungswellen wartet", sagt sie. Es sei sehr ambitioniert und es werde sich erst noch zeigen, ob das wirklich erreicht werden kann.