Erstmals waren heute Belastungszeugen in der BVT-Affäre im U-Ausschuss an der Reihe. Ria-Ursula P., eine ehemalige BVT-Mitarbeiterin, outete sich dabei gleich als jene Zeugin, die mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft zusammengetroffen war. Zuvor hatten die Neos mitgeteilt, der Innenminister sei offensichtlich bei einem Vorgespräch eines Belastungszeugen dabei gewesen.
"Die Causa stinkt massiv, auch Richtung Innenminister", findet Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Die Befragung ließ tief blicken, was die internen Vorgänge im Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr betrifft. Relevante Vorwürfe gegen einzelne BVT-Spitzenbeamte wusste die Zeugin allerdings keine zu benennen, ebenso wie der nach ihr befragte Martin W., Hauptabteilungsleiter im BVT. Beide sind nicht mehr im Bundesamt tätig. Martin W. hatte als Verfasser des Belastungsdossiers gegen Gridling gegolten, was er aber auch im Ausschuss wieder heftig in Abrede stellte.
"Jeder weiß, wo ich stehe"
Der dritte Zeuge, Rechtsanwalt Gabriel Lansky, hat sich am Dienstagabend im BVT-U-Ausschuss entschlossen, die Aussage praktisch durchgehend zu verweigern.
Ob er nun mit einer Beugestrafe "bedroht" wird, muss die Vorsitz führende Präsidentin Doris Bures (SPÖ) nach Beratung mit dem Verfahrensrichter entscheiden. Diese Möglichkeit hat sie jedenfalls schon bei der Befragung betont, ebenso eine weitere Ladung.
Sollte sie sich dazu entscheiden, eine Beugestrafe zu beantragten, müsste ein entsprechender Antrag an das Bundesverwaltungsgericht gestellt werden, der dann innerhalb von zwei Wochen entscheiden soll. Allzu schmerzhaft wäre die Buße für den gut situierten Anwalt wohl nicht. Als Maximalwert sind 1.000 Euro vorgesehen.
Auf die Fragen von Peter Pilz, ob er jetzt ein Verbündeter der FPÖ sei, reagierte der SP-nahe Anwalt Lansky verärgert. Jeder wisse, wo er stehe. Dass er froh ist, dass man sich unter dem neuen Innenminister nun der Causa annehme, hatte Lansky schon in seinem Eingangsstatement kundgetan.
Kickl hatte Treffen nicht erwähnt
Das Treffen mit der am Dienstag im BVT-Untersuchungsausschuss befragten Zeugin Ria-Ursula P. fand laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf deren ausdrücklichen Wunsch statt. Das schreibt Kickl in seiner Anfragebeantwortung an die NEOS. Allerdings: In der Nationalrats-Sondersitzung am 7. September hatte Kickl dieses Treffen nicht erwähnt und nur von Gesprächen der BVT-Zeugen mit seinen Mitarbeitern gesprochen. Er lieferte die Information erst im Wege einer Anfragebeantwortung an NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nach.
Was aus der Beantwortung ebenfalls hervorgeht: Das Ministerbüro hatte nach der am 28. Februar durchgeführten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz direkten Kontakt zu Mitarbeitern der an der Razzia beteiligten Polizei-Einheit EGS. Wann und worüber genau gesprochen wurde, teilt Kickl aber nicht mit.
Ria-Ursula P. war eigenen Angaben zufolge zwei Jahre im Bundesamt tätig und erlebte dort eigenen Angaben zufolge Machtspiele, Unprofessionalität, Sicherheitsrisiken und Mobbing. Es hätten sich Dinge abgespielt, die sicherheitstechnisch "ganz sicher nicht in Ordnung waren". Im besonderen griff sie ihren früheren Chef, den Leiter der Nachrichtendienste an, dem sie unter anderem schlechte Englisch-Kenntnisse unterstellte. So habe dieser bei einem Essen mit ausländischen Kollegen Rehfleisch als "Bambi-Meat" bezeichnet: "Ich habe mich sehr geniert."
Außerdem legte sie Ausdrucke aus einer WhatsApp-Gruppe in ihrer Abteilung vor, über die Nacktbilder und Fotos mit fragwürdigem humor verschickt worden waren.