Volmundig hattedie türkis-blaue Bundesregierung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Juni die Aktion scharf gegen islamistische Prediger und Gebetshäuser angekündigt: Sieben Moscheen sollten geschlossen, 40 islamistische bzw. salafastische Imame ausgewiesen werden.
Doch wenig ist seither geschehen. Alle Moscheen sind geöffnet, erst ein Imam wurde ausgewiesen, zwei weitere haben Österreich freiwillig verlassen. Das berichtete der österreichische Rundfunk im heutigen "Morgenjournal".
Sechs der betroffenen Moscheen gehören zur arabischen Kultusgemeinde. Sie erfüllen laut Kultusamt die rechtlichen Voraussetzungen nicht. Der Einspruch liegt bei Gericht. Der Anwalt der Kultusgemeinde zeigte sich gegenüber dem "Morgenjournal" optimistisch: die Argumente des Kultusamtes ließen sich entkräften, die Aktion sei nicht besonders gut vorbereitet gewesen.
Die siebte der betroffenen Moscheen wurde von den faschistischen türkischen "Grauen Wölfen" kontrolliert. Die Betreiber haben sich laut ORF unter dem Dach der islamischen Glaubensgemeinschaft neu konstituiert.
Vom Ausland finanziert
Die meisten Imame, die ausgewiesen werden hätten sollen, gehörten zum türkisch-islamischen Verein Atib , der besonders betroffen ist von den Ausweisungsbescheiden für die Imame. 22 Ausweisungsbescheide wurden erlassen, 18 davon wurden beeinsprucht und noch nicht entschieden.
Atib-Sprecher Yasar Ersoy hatte in Abrede gestellt, dass die Imame islamistische Inhalte predigten, aber nicht bestritten, dass viele von ihnen - ein Widerspruch zum Islamgesetz - vom Ausland finanziert würden. Dies liege allerdings daran, dass es zu wenig Imame gebe und Österreich keine entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten gebe.
