Politik-Analyst Peter Filzmaier brachte in einer ersten Analyse auf den Punkt, warum das "Don't smoke"-Volksbegehren als riesen Erfolg für die Initiatoren zu werten ist, auch wenn es "nur" das siebtstärkste in der Geschichte der Volksbegehren ist: weil es nicht von großen politischen Akteuren getrieben war (wie seinerzeit das Volkbegehren gegen den Bau des UN-Konferenzzentrums), sondern von der außerparlamentarischen Opposition, der Ärztekammer und der Krebshilfe.
Und man erinnert sich daran, dass Regierungen Volksbegehren noch nie sonderlich ernst nahmen: Sogar das Konferenzzentrum, gegen das mit 1,4 Millionen am meisten Österreicher mobilisierten, wurde gebaut. Von den unmittelbaren Nicht-Folgen des ersten Frauenvolksbegehrens (650.000 Unterschriften) ganz zu schweigen.
Doch die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Es ist eine Regierung im Amt, die die Stimme des Volkes ernst nehmen will. Die sich niedrigere Latten für die Abhaltung von Volksabstimmungen auf ihre Fahnen geheftet hat. Die Wählerstimmen damit geködert hat, dass es eine "Veränderung" geben soll in der hohen Politik - einen Schwenk in Richtung Mitbestimmung.
Wohlan: Es ist so weit. Der Umstand, dass man die Gesetze so ändern will, dass solche Volksabstimmungen irgendwann einmal ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften zwingend abgehalten werden müssen, ist eine Sache.
Die Frage, ob man fast 900.000 Menschen, denen ihre Gesundheit und die ihrer Kinder so wichtig ist, dass sie dieses Begehren unterschreiben, einfach ignoriert, ist eine andere.
Es ist vor allem nämlich eines: Feigheit vor dem "Feind", und der Feind ist in diesem Fall die Befürchtung, dass der - im Falle der ÖVP - vollzogene Schwenk aus Gründen der Koalitionsdisziplin von der Bevölkerung nachweislich nicht mitgetragen wird.
Das Rauchverbot in der Gastronomie war bereits beschlossen, und es wurde wieder aufgehoben, weil der Koalitionspartner FPÖ das zur Bedingung machte.
Es stünde der ÖVP gut an, zur Kenntnis zu nehmen, dass es ganz viele Österreicherinnen und Österreicher gibt, die sich eine andere Politik wünschen. Und es fiele der FPÖ kein Zacken aus der Krone, würde sie anerkennen, dass Volkes Stimme in einer Frage, die das Volk ganz unmittelbar betrifft, für sie nicht irrelevant ist.
Die Folge wäre ja nicht die Umkehr von der Umkehr, sondern die Bereitschaft, diese Frage auf ur-demokratische Weise zu entscheiden. 13,8 Prozent der Bevölkerung haben sich aufgemacht, diese Möglichkeit von der Politik einzufordern.
Eine Volksabstimmung kann in die eine oder in die andere Richtung ausgehen. Die Parteien können dann immer noch für ihre Position werben - oder aber die Entscheidung ganz ohne Empfehlung den Wählerinnen und Wählern überlassen.
Durchtauchen und ignorieren geht gar nicht. Das Volk würde sich diese Ignoranz - und auch die damit verbundene Feigheit - gut merken. Gerade die FPÖ sollte gut darüber nachdenken, ob sie das dem Koalitionspartner - vor allem aber auch sich selbst - wirklich antun will.
Claudia Gigler