Bis zur Plenarsitzung des Parlaments in zwei Wochen will die SPÖ alle Parteien davon überzeugen, einem gemeinsamen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung über das Rauchverbot zuzustimmen. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zur Kleinen Zeitung: "Wenn die Regierungsparteien den Willen von fast 900.000 Menschen nicht ernst nehmen, dann überlegen wir uns auch, einen eigenen Antrag zu stellen. Ziel ist aber einmal einen gemeinsamen Antrag auszuverhandeln."
Die SPÖ ist zuversichtlich, ÖVP und FPÖ noch überzeugen zu können. Die ÖVP, weil immerhin 28 Mandatare aus ihren Reihen - fast die Hälfte - seinerzeit schon im Parlament gesessen sind und für die Einführung eines Rauchverbote gestimmt haben, bevor dieses unter der neuen Regierung wieder zurückgenommen wurde. Die FPÖ, weil sie sich das Ernstnehmen der Stimme des Volkes auf die Fahnen geheftet hat.
Jedes der drei Volksbegehren hat mehr als 100.000 Stimmen erreicht und muss daher im Parlament behandelt werden. In aller Regel wird daraus ein "Begräbnis erster Klasse" - viele Worte ohne Taten.
Am "Runden Tisch" des ORF versuchte SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried Montag abend bereits, die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Karl Nehammer und Walter Rosenkranz, bei der eigenen Nase zu nehmen: Beide hatten sich im Wahlkampf für eine Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen, für die verpflichtende Abhaltung von Volksabstimmungen ab 250.000 (die FPÖ) bzw. 640.000 (die ÖVP) Unterstützungsunterschriften. Die SPÖ biete an, im Parlament einen überparteilichen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie abzuhalten, so Leichtfried.
Regierung bleibt hart
Nehammer und Rosenkranz lehnten ab. Man werde die Themen der Volksbefragungen im Parlament diskutieren. Weitergehende Reformen seien auf Schiene und würden stufenweise, ab dem Jahr 2022, realisiert. Man halte sich an die entsprechende Koalitionsvereinbarung.
Von der Opposition hagelte es dafür Kritik: "Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas", hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die "lebensgefährlichen" Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. "13.000 Menschen pro Jahr sterben an den Folgen des Passivrauchens. Das ist nicht akzeptabel!"
"Der Aschenbecher Europas"
ÖVP und FPÖ sollten sich doch "einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung", in die sie sich da begeben hätten, appellierte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein "klares Signal" gesetzt, damit Österreich nicht mehr "der Aschenbecher Europas" genannt wird.
Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass sich beide Regierungsparteien im Wahlkampf auf niedrigere Latten für die Abhaltung einer Volksabstimmung ausgesprochen hätten - die ÖVP für 640.000 Unterschriften, die FPÖ auf sogar nur 250.000 Unterschriften. Beides sei erreicht.
Auch Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als "klaren Auftrag". Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein "Generator für Frustrationen".