Alle drei Volksbegehren kamen auf mehr als 100.000 Unterstützungsunterschriften und müssen daher im Parlament behandelt werden. Das Volksbegehren gegen das Rauchen in Lokalen ist mit 881.569 Unterstützungsunterschriften das bisher siebtstärkste Volksbegehren.

Kernforderung von „Don’t smoke“ ist ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses war von der damaligen Regierung bereits beschlossen, wurde allerdings von Türkis-Blau wieder aufgehoben.

Gefordert: Eine Volksabstimmung

Die Initiatoren fordern von der Politik jetzt den nächsten Schritt, nämlich eine Gesetzesvorlage, die einer Volksabstimmung unterzogen wird. Denn Volksbegehren haben in der Regel keine Konsequenzen. Nur bei einer Volksabstimmung über einen Gesetzestext ist der Gesetzgeber verpflichtet, den Willen der Mehrheit zu befolgen.

Die SPÖ will über einen All-Parteien-Antrag im Parlament auf Abhaltung einer Volksabstimmung verhandeln. In einer ersten Reaktion hatten ÖVP und FPÖ eine solche Volksabstimmung abgelehnt.

Mehr zum Thema

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer gratulierte allen drei Volksbegehren zum Erfolg. Gleichzeitig verwies er in den Konsequenzen auf die ferne Zukunft: „Es bestärkt die Regierung in ihrem Vorhaben, dass ab 2022 die Demokratiereform auf den Weg gebracht und die direkte Demokratie weiter gestärkt wird.“

Er spielte damit auf das Regierungsprogramm an, wonach Volksbegehren künftig ab 900.000 Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. FP-Klubobmann Walter Rosenkranz kann sich das auch schon früher vorstellen.

In Bezug auf das aktuelle "Don't smoke"-Volksbegehren lehnen jedoch sowohl ÖVP als auch FPÖ ab, eine verbindliche Volksabstimmung über einen Gesetzesentwurf abzuhalten.  Jörg Leichtfried (SPÖ) bot am "Runden Tisch" des ORF Montag abend an, einen parteienübergreifenden Vorstoß zu unternehmen. Nehammer und Rosenkranz lehnten vorerst ab. Die Demokratieoffensive sei auf Schiene und erfolge Schritt für Schritt. "Daran halten wir uns". Sachlich diskutieren werde man, und zwar, wie vorgesehen, im Parlament.

Leichtfried sowie Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) warfen den Regierungsparteien vor, die Stimmen von 900.000 Österreichern praktisch zu ignorieren.

Mehr zum Thema

Das Frauenvolksbegehren schrammte mit 481.906 Unterschriften an der halben Million – und verfehlte doch das Ziel: Mehr Unterstützungsunterschriften als beim ersten Frauenvolksbegehren vor 21 Jahren hatten sich die Initiatorinnen gewünscht – 650.000 waren es damals. Immerhin wurde die Zahl der Unterstützungsunterschriften aus der Einleitungsphase verdoppelt.

Der Verein der Initiatoren wird sich statutengemäß auflösen – am Wort ist jetzt das Parlament. Die SPÖ mit Frontfrau Pamela Rendi-Wagner, die Liste Pilz und – differenzierter – die Neos hatten sich hinter das Begehren gestellt, die Regierungsparteien argumentierten dagegen.

"Werden nicht still werden"

„Wir werden jetzt nicht still werden, sondern umso lauter. Unsere Anliegen brauchen immer noch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Das, was wir wollten, war den Diskurs neu anzustoßen, und das ist uns gelungen. Alle in Österreich wissen jetzt, es gibt sie, die jungen Frauenrechtlerinnen, und das ist gut so“, formulierten die Initiatorinnen Lena Jäger und Andrea Hladky.

Lena Jäger
Lena Jäger © APA/HERBERT NEUBAUER

Im Fahrwasser von „Don’t smoke“ und Frauenvolksbegehren schaffte es auch das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren der Christlichen Partei Österreichs auf 320.239 Unterschriften. Die Initiatoren sind mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“.

Reaktion auf ORF-Volksbegehren

Mit dem gestrigen Tage wurde übrigens eine Gegeninitiative ins Leben gerufen: Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren sammelt ab sofort Unterstützungsunterschriften für eine „parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF“. Denn das Ziel der FPÖ, die das Volksbegehren unterstützte, sei ein von ihr abhängiger ORF. Dem sei etwas entgegenzusetzen.