Kickl: Kein Maulkorb, kein Boykott, aber eine "Dramaqueen-Inszenierung"

In der "Dringlichen" der NEOS heißt es: "Wenn in dem Schreiben des Innenministeriums davon gesprochen wird, den Informationsfluss zu 'kritischen Medien' auf ein Minimum zu beschränken, ist das ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit."

In einer der Fragen musste Kickl dann auch erklären, wie er die Unterscheidung zwischen kritischen und sonstigen Medien vornehme. Auch musste der Minister ausführen, in welchen Fällen die genannten Zeitungen faktenwidrig berichtet hätten.

Nationalrat: NEOS-Dringliche zu umstrittenem Medien-Schreiben

Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak wandte sich am Mittwoch in einer emotionalen Rede an Kickl. Dieser habe 24 Stunden gebraucht, „um sich ein bisschen zu distanzieren“. Kickl hatte Dienstagabend per Aussendung auf die Vorwürfe reagiert. „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‚kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung“, wurde Kickl in einer Mitteilung von Dienstag zitiert: „Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.“ Er, Kickl, habe mit Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl ein klärendes Gespräch geführt. Zudem kündigte das Innenministerium an, neue Leitlinien für die Kommunikationsarbeit zu formulieren.

Kickl drehte den Spieß in der folgenden Anfragebeantwortung um: Scherak habe eine „Dramaqueen-Inszenierung“ abgeliefert. Doch trotz aller Unterschiede in den politischen Positionen gebe es zwischen Opposition und Regierung „doch das eine oder andere Grundsätzliche, das wir miteinander gemein haben“. Das seien etwa ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Weder er, Kickl, noch seine Mitarbeiter hätten diese je in Frage gestellt oder in Zweifel gezogen. Die Opposition aber habe hier ein Gespenst schaffen wollen. Es gebe jedoch einen Unterschied „zwischen Schein und Sein“: „Wenn behauptet wird, es gebe einen Maulkorb oder eine Informationssperre, einen Medienboykott oder einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, dann ist das alles Schein und hat mit dem Sein nichts zu tun“, sagte Kickl.

Was zuvor debattiert wurde

Die Regierungsparteien wollen weiter die Grenzen kontrollieren. Grund dafür laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Wir sind von einem Zustand der Ordnung Lichtjahre entfernt." Auch VP-Sicherheitssprecher Werner Amon betonte in der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats, dass es Grenzkontrollen brauche. Das sei bedauerlich aber notwendig.

Als eine Kernaufgabe des Staats bezeichnete FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die Kontrollen. Kickl versicherte, dass man die eigenen Grenzen nach eigenem Ermessen sichern werde und es keinen Eingriff in staatliche Hoheitsrechte geben dürfe. Nur Träumer würden glauben, dass man bezüglich eines Flüchtlingsstroms bereits über dem Berg sei.

Positiv ist für Kickl, dass dank der neuen Regierung nun Dampf gemacht werde, was eine restriktive Asylpolitik angehe. Was es brauche, sei dieser Schwung auf europäischer Ebene, etwa mit der Etablierung von Ausschiffungsplattformen. Die freiheitliche Grundlinie gab Rosenkranz vor: "Sozialromanik hat keinen Platz in dieser Welt."

VP-Mandatar Amon betonte, dass eine Lösung der Flüchtlingsproblematik nur europäisch erfolgen könne. Was es brauche, sei ein effektiver Außengrenzenschutz. Bis dahin müsse auch national kontrolliert werden.

Scharfe Kritik vonseiten der Opposition

Scharfe Angriffe auf die Regierung kamen seitens der Opposition. SP-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Koalition Untätigkeit vor. Weder gebe es raschere Asylverfahren, noch faire europäische Verteilungsquoten, und Rückführungsabkommen sei gleich gar keines abgeschlossen worden. Das heiße zusammengefasst, in der Regierung werde nur groß geredet.

Ähnlich äußerte sich NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Sie vermutet, dass es der Regierung vollkommen recht ist, wenn Probleme in der Flüchtlingspolitik weiter bestünden, um das Thema am Köcheln zu halten. Denn es werde keine Initiative für den Außengrenzenschutz gesetzt und für die Hilfe vor Ort werde kein Finger gerührt. Kanzler und Innenminister nominierte sie deshalb für den Negativ-Preis "Goldenes Brett vor dem Kopf".

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik warb auch Alma Zadic von der Liste Pilz. Nur ein umfassender Ansatz könne Lösungen bringen. Wichtig dabei sei, die Bedingungen in den Herkunftsstaaten zu verbessern. Nicht Free Trade sondern Fair Trade sei das, was notwendig sei.

Misstrauensanträge abgelehnt

Die Misstrauensanträge der Opposition gegen Innenminister Herbert Kickl waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Koalition schmetterte Mittwochabend die gemeinsam von NEOS und SPÖ getragene Initiative ebenso ab wie jene der Liste Pilz.

Die Volkspartei hatte davor klar gemacht, dass man nicht zustimmen werde, da Kickl sich von dem umstrittenen Medienpapier distanziert habe. Freilich schickte der Abgeordnete Werner Amon eine literarisch angehauchte Warnung in Richtung Kickl nach: "Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt", zitierte der schwarze Mandatar aus Bertolt Brechts "Leben des Galilei".