Die Bundesregierung erzielte nach internem Widerstand vor allem in den Reihen der ÖVP einen Durchbruch bei der Zusammenlegung der Kassen. Künftig soll es statt derzeit 21 Kassen nur noch fünf Kassen geben, die bisherigen Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse fusioniert werden.   Die Regierungsspitze hat für Freitag (9.00 Uhr) ein Pressegespräch zum Thema der geplanten Sozialversicherungs-Zusammenlegung angekündigt. An dem Termin im Bundeskanzleramt werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) sowie ÖVP-Klubchef August Wöginger teilnehmen

Wie jetzt durchgesickert ist, plant die Bundesregierung  im Zuge der Reform die Ablöse von Hauptverbands-Chef Alexander Biach.  Der Hauptverband wird demnach de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll.

Den Vorsitz im Dachverband üben in der neuen Struktur laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der künftig von 21 auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus. Das sind die Österreichische Gesundheitskasse, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Pensionsversicherungsanstalt, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ab 1. Jänner 2020 sollen die Obleute der fünf Träger den Vorsitz im Dachverband abwechselnd jeweils für ein Jahr übernehmen.

Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP), der auch Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist, wird allerdings nicht in diese Position aufrücken. Der ehemalige Minister ist nämlich Obmann der Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen. Eine Sprecherin des Kammerchefs dementierte gegenüber der Kleinen Zeitung entsprechende Spekulationen. Auch Generalsekretär Karlheinz Kopf wird nicht Teil des Rotationsteams. "Es war immer klar und geplant dass Mahrer mit der Fusion der Kassen seine Funktion als Obmann der SVA zurück legen und keine neue Funktion in der reformierten Sozialversicherung einnehmen wird. Das selbe gilt für Karlheinz Kopf."

Biach führt den Hauptverband seit Mai 2017, trieb dort die Leistungsharmonisierung voran und gilt als versierter Fachmann mit guten Kontakten zu allen Sozialpartnern und zur Ärztekammer. Die FPÖ warf Biach in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den Regierungsvorhaben Panikmache und eine Torpedierung der Pläne vor.

Mit Biach soll auch der rote Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst gehen.  Probst geht in Pension. Der Vertrag des Generaldirektors läuft eigentlich noch bis März 2021. Im Zuge der von der Regierung angepeilten Abschlankung des Hauptverbands sollen auch Abteilungen und die dazugehörigen Mitarbeiter - etwa Medikamenteneinkauf, IT oder Statistik - aus dem Hauptverband zu einem der neuen Sozialversicherungsträger wechseln.

Ein Rotationsprinzip sieht die Regierung laut den ersten Entwürfen übrigens nicht nur im Dachverband vor, sondern auch bei Krankenkassen und Pensionsversicherung. Obmann bzw. Obfrau der Gesundheitskasse, die aus den fusionierten Gebietskrankenkassen entsteht, sowie die Spitze der Pensionsversicherungsanstalt sollen jeweils für sechs Monate gewählt werden. Im Verwaltungsrat reicht dafür eine einfache Mehrheit. Laut Sozialversicherungsexperten dürfte die neue Struktur durchwegs Mehrheiten für die Regierungsparteien bringen. Aus Arbeitnehmerkreisen wurde ÖVP und FPÖ deshalb zuletzt vorgeworfen, dass es den Koalitionsparteien vor allem um eine Entmachtung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehe.