„Nur eine ÖVP-Idee“ ist für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hatte eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card in Aussicht gestellt: Köche oder Programmierer aus Staaten außerhalb der EU könnten für ein Bundesland, wo derartige Fachkräfte gesucht werden, eine Arbeitsgenehmigung bekommen.

Ein klares Njet äußerte Strache dazu gegenüber der Kleinen Zeitung: „Das ist nur eine ÖVP-Idee. Wir haben genug junge Menschen aus Drittländern bereits in unserem Schulsystem.“ Nur  Schülerinnen und Schüler, die schon da sind, deren Aufenthaltstitel  aber nach der Schule auslaufe, sollten die Möglichkeit bekommen, eine Verlängerung und damit eine Lehre zu machen.

Also keine Rot-Weiß-Rot-Card für Neuankömmlinge aus Drittländern. Das ist schon der zweite VP-Lösungsvorschlag, der von der FPÖ abgelehnt  wird. Das Versprechen von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf humanitäres Bleiberecht für Asylwerber konterte Innenminister Herbert Kickl damit, dass man das noch sehr genau prüfen werde.

Die Opposition appelliert an ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, eine Regelung zu finden. Angeblich wolle FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein schon diese Woche mit dem Aus der Lehre für Asylwerber ernst machen.           

Sein generelles Nein zur Lehre für Asylwerber begründete Strache gegenüber der Kleinen Zeitung mit der Behauptung, dass viele erst nach dem ersten negativen Bescheid eine solche Lehre beginnen - und sich damit eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollten.

"60.000 Jugendliche unterstützen"

Wer rechtskräftig abgelehnt werde, müsse Österreich verlassen - diese Auffassung habe seinerzeit sogar Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vertreten, der die Lehre für Asylwerber ermöglicht hatte. Strache: "Die, die legal zu uns kommen oder asylberechtigt sind, sollen volle Unterstützung erhalten." Es gebe  60.000 junge Menschen über 15 und unter 25, Inländer wie Ausländer, die Mindestsicherungsbezieher sind. Diese seien auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, und dafür werde es eine Initiative des Arbeitsmarktservice (AMS) geben.

Da werde sich dann, in Zusammenhang mit der Mindestsicherung Neu, auch herausstellen "wer will, und wer nicht will". Denn: "Wir sind nicht eine Gesellschaft, die alles an finanzieller Verantwortung zu übernehmen hat." Einer der leistungswillig sei, müsse schon auch selber seinen Beitrag leisten. "Genau das System, wir werfen jedem alles nach, und dann ist der Output gering, das hat eben nicht funktioniert."

Kein dauerhaftes Bleiberecht mehr

Auch wer will, aber als Asylwerber kam, kann sich nicht darauf verlassen, in Österreich bleiben zu dürfen. Dass im Wege des neu eingeführten Asyls auf Zeit nur drei Jahre Aufenthaltsrecht gewährt würden, und danach eine neuerliche Überprüfung der Fluchtgründe erfolge, sei wichtig, so Strache. In der Zeit, in der sie bei uns sind, sollen Flüchtlinge sich ausbilden lassen und arbeiten dürfen. "Aber wir wollen nicht mehr, dass sich das Aufenthaltsrecht verfestigt."