Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts, wonach Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Donnerstag-Ausgabe) "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".
Man dürfe sich, sagt Kickl, "ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht". So darüber, "dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".
Die Opposition kündigte am Mittwoch an, eine weitere Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre zu beantragen. Dabei werde ein Misstrauensantrag gegen den Innenminister eingebracht werden. "Kickl ist der gefährliches Innenminister der Zweiten Republik" und solle zurücktreten, forderte Jan Krainer von der SPÖ.
Keine Stellungnahme zu Mosers Kritik
Kickl bekräftigt, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun" habe, vielmehr sei"da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen". Er sei "erstaunt, dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen", sagt er - und geht weder darauf ein, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) mangelnde Information der Justiz kritisiert hat, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab.