Nach dem Beschluss des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, beantragt die Opposition die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht. Das kündigten die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im BVT-Untersuchungsausschuss bei einer Pressekonferenz an.
Außerdem wurde heute bekannt, dass der von Peter Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat am kommenden Montag (3. September) um 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammentritt. Pilz hatte damit auf internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert. Auslöser waren Aussagen des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning, beim Informationsaustausch mit Österreich vorsichtig zu sein.
Jan Krainer von der SPÖ sprach bei dem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch von einem "großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung". Kickl sei "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlicher für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gewesen. "Kickl ist der gefährliches Innenminister der Zweiten Republik" und solle zurücktreten, forderte Krainer. Die Sondersitzung muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden.
Kickl "Drahtzieher der Aktion"
Zur Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Hausdurchsuchungen bei Gericht beantragt hat, meinte Krainer, dass man sich im Untersuchungsausschuss auch diese "anschauen" werde. Involvierte Personen werden dort aussagen. Das Wesentliche sei aber "die politische Verantwortung" und diese liege klar bei Innenminister Kickl. Dieser sei im Gegensatz zu Justizminister Josef Moser (ÖVP) von Anfang an "voll informiert" und eigentlicher Drahtzieher der Aktion gewesen. Moser hatte zuletzt die Staatsanwaltschaft Korneuburg beauftragt, die Causa zu prüfen.
Stephanie Krisper von den NEOS kritisierte die zuständige Staatsanwältin als "willfährig". Sie habe sich vom Innenministerium "unter Druck setzen lassen". Ohne "massive Intervention und Druck" aus dem Kabinett Kickls auf die Staatsanwältin wäre es nicht zudieser Hausdurchsuchung gekommen, so Krisper, die darauf verwies, dass die Zeugen, die zur Staatsanwaltschaft geschickt wurden, vom Kickl-Kabinett "gebrieft" und "zur Befragung begleitet wurden". Das Strafverfahren sei vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, "orchestriert worden", sagte Krisper.
Pilz sieht Druck auf Staatsanwalt
Peter Pilz nahm auch Justizminister Josef Moser in die Pflicht. Dessen "Kickl-Weglegung ist nicht glaubwürdig". "Ich halte ihn nicht für den Hauptverdächtigen", aber er trage auch Verantwortung, sagte Pilz in einer kurzen Stellungnahme und verließ eilig wieder den gemeinsamen Medientermin, um eine eigene Pressekonferenz zur BVT-Affäre abzuhalten.
Pilz berief sich nach der gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition auf ein "Konvolut" mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen die Spitze des BVT, mit dem das Innenministerium Druck auf die Staatsanwaltschaft machen habe wollen.
Verantwortung bei Kurz
Das Schreiben soll von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, an die zuständige Staatsanwältin übergeben worden sein. Auch die Rolle von Rechtsanwalt Gabriel Lansky will Pilz im Untersuchungsausschuss geklärt wissen. Dieser soll, so Pilz, ein anonymes Schreiben an Goldgruber gegeben haben, dass dieser ebenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.
Verantwortung in der Causa sieht Pilz auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser müsste in der jetzigen Situation sofort dafür sorgen, dass Kickl als Innenminister abgesetzt wird. Sollte der mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochene Misstrauensantrag keine Mehrheit finden, könnte man sich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenden.