FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will, dass Udo Landbauer nach der Einstellung des Verfahrens um das sogenannte NS-Liederbuch nicht nur in die Politik zurückkehrt, sondern auch die Funktion des Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag übernimmt. Das sagte Strache im Interview mit "oe24.TV" und der Tageszeitung "Österreich".
"Udo Landbauer ist der Spitzenkandidat gewesen, der ein unglaublich großartiges Ergebnis in Niederösterreich erzielt hat, und wenn er zurückkommt, dann ist das für mich eine Selbstverständlichkeit, dass er nicht nur Landtagsabgeordneter sondern auch Klubobmann wird", so Strache.
Schnedlitz bietet Landbauer sein Mandat an
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Schnedlitz hat Landbauer am Samstag bereits sein Mandat im niederösterreichischen Landtag angeboten. Er hat dafür ein Video auf Facebook hochgeladen. "Komm so schnell wie möglich in die Politik zurück", ersucht Schnedlitz.
"Mich hat hier in meinem Urlaub die erfreuliche Nachricht erreicht, dass nun die Liederbuch-Causa und diese schäbige Medienhetze endlich ein Ende gefunden hat", leitete Schnedlitz ein. Er erinnerte in dem Facebook-Video, dass er und der FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner seit der Schulzeit "enge Weggefährten" seien und in der FPÖ vieles aufgebaut hätten. Nicht zuletzt sei Landbauer sein Trauzeuge und ein "Mensch mit Handschlagqualität".
Schnedlitz weiter: "Und genau diese Handschlagqualität kann ich Dir nun zurückgeben. Deshalb bitte ich Dich von ganzem Herzen, nimm mein Mandat im niederösterreichischen Landtag an, das ich Dir per sofort zur Verfügung stelle, und komm so schnell wie möglich in die Politik zurück. Wir Niederösterreicher brauchen Dich, die Menschen brauchen Dich."
SPÖ übt Kritik, ÖVP: "Keine Zusammenarbeit"
Kritik an der sich abzeichnenden Rückkehr Landbauers in die Politik übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. "Udo Landbauer hätte Österreich einen Dienst erwiesen, wäre er der Politik weiterhin ferngeblieben. Die Optik von Landbauers Rückkehr ist verheerend. Wer in einem Verein Funktionär ist, in dem so offen und brutal antisemitische Liederbücher kursieren, hat in unserer Politik nichts verloren. Das ist keine juristische Frage, sondern eine der politischen Glaubwürdigkeit. Die FPÖ hat es versäumt, hier ein klares Zeichen zu setzen, dass NS-Gedankengut und Antisemitismus in unserem Land keinen Platz haben."
Die Volkspartei stellte indes auch auf Bundesebene klar, dass es weiterhin keine Zusammenarbeit mit Landbauer geben werde. "Die niederösterreichische ÖVP hat bereits klargestellt, dass es keine Kooperation mit Landbauer in der Landesregierung geben wird. Dem ist aus Sicht der Bundespolitik nichts hinzuzufügen, weil diese Sache in Niederösterreich zu entscheiden ist", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.
Ermittlungsverfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Freitag mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Germania verantwortlich zeichneten, eingestellt sei. Die Anklagebehörde verwies auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung. Betont wurde außerdem, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung inkriminierter Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt festgestellt habe werden können. Landbauer war in dem Verfahren "als Zeuge einvernommen" worden.
Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens in der "Liederbuchaffäre" stehe dem 32-Jährigen die Rückkehr in die Politik offen, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz noch am Freitag. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal Landbauer aus seiner Sicht "für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar" sei.
