Wie schon im Vorjahr liegt die Inflationsrate, welche die Anpassung der Pensionen prägt, ein wenig über jenem Wert, der für die Politikerbezüge relevant ist. Was für die Volksvertreter zählt, ist per Gesetz "der niedrigere der beiden Faktoren", also rund zwei Prozent.
Freilich ist es zu früh, von einer Anpassung der Politikergagen 2019 um zwei Prozent zu reden. So haben sich die Parlamentsparteien 2018 eine Nulllohnrunde verordnet. Bundeskanzler Sebastian Kurz verdient daher heuer nicht 22.217 Euro, sondern "nur" 21.889 Euro brutto im Monat.
Bis zum "einfach Bundesrat" herunter gab es heuer keine Anpassung. Ausnahme: Jene Funktionäre, die weniger als 4.290,32 Euro monatlich verdienten. Also etliche Gemeinderäte, einige Bürgermeister usw. Sie erhielten um 1,5 Prozent mehr.
Und 2019? Darf spekuliert werden. Wird um zwei Prozent auf Grundlage der 2017er-Bezüge erhöht, würde der Kanzler auf 22.327 Euro brutto kommen. Vize Heinz-Christian Strache käme auf 19.647 Euro und die Minister würden 17.861 Euro brutto erhalten.
Oder aber das Parlament beschreitet den Mittelweg und nimmt die Hälfte beider Anpassungen (also 1,75 %). Oder wird es eine weitere Nulllohnrunde?
Thomas Rossacher