SPÖ-Chef Christian Kern fordert einen Totalschwenk bei der Energieförderung: Statt Biomasse- und Biogas-Förderung solle künftig die Forcierung von Windkraft, Wasserkraft (und speziell von Kleinwasserkraftanlagen) im Fokus stehen.
Bisher würde Österreich die erneuerbaren Energien jährlich mit 820 Millionen Euro fördern, rechnet Kern vor. Der größte Brocken davon, rund 300 Millionen, fließen in die Bereiche Biomasse und Biogas. Kern: "Das Förderregime besteht in der großzügigen Verteilung von Geld an bestimmte Lobbygruppen." Doch die Klima- und Umweltpolitik dürfe sich nicht länger an den Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft orientieren.
Die SPÖ will die Umleitung der Gelder in die Bereiche Wind & Wasser. Außerdem solle es ein Auktionssystem für Projekte geben, um wirklich nur die effizientesten Technologien zu fördern. Laut SPÖ würde das neue System nur 650 statt 820 Millionen kosten. Es würde 40 Milliarden Euro Investitionen auslösen und 45.000 neue Jobs schaffen.
Die Produktion erneuerbarer Energien würde sich aber von derzeit 9,5 Terawattstunden auf jährlich 33 Terawattstunden vervielfachen, behauptet Kern. Im Herbst will die SPÖ ihr Programm der Regierung vorschlagen. Es handelt sich um eine Materie, wo im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
