Die "Ausgabenbremse" soll dazu dienen, dass im nächsten halben Jahr - also bis die geplante Sozialversicherungsreform vorliege - keine überbordenden Ausgaben getätigt werden, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Austria Presseaugentur. Für Ärzte soll der Aufnahmestopp seinen Angaben zufolge aber nicht gelten. Der Hauptverband wiederum fürchtet, die Sozialversicherungen sollten auf diese Weise "ausgehungert" werden.
Dem der APA vorliegenden Antrags-Entwurf zufolge sollen die Sozialversicherungen leitende Angestellte und leitende Ärzte nur noch bis Ende 2019 befristet aufnehmen dürfen. Verwaltungspersonal soll zwar nachbesetzt werden dürfen, aber ebenfalls nur befristet bis 2019. Wöginger betont demgegenüber, dass Ärzte vom Aufnahmestopp nicht betroffen sein sollen. Grundsätzlich bestätigt er den Plan einer "Ausgabenbremse" aber.
"Keine neuen Strukturen aufbauen"
Der Koalition gehe es darum, in Vorbereitung der Sozialversicherungsreform dafür zu sorgen, "dass da nicht überproportional Ausgaben getätigt werden, die uns größere Probleme bereiten, wenn die neuen Strukturen aufgebaut sind". Danach könne das Personal verlängert werden. "Sobald die Strukturreform in Kraft getreten ist, wird es da und dort Überleitungsgesetze geben. Wichtig ist das kommende halbe Jahr."
Eine offizielle Stellungnahme des Hauptverbandes und der Krankenkassen gab es vorerst nicht. Inoffiziell zeigten sich die Sozialversicherungsvertreter auf APA-Anfrage aber besorgt, künftig kein Personal für Nachbesetzungen mehr zu finden, wenn nur noch auf ein Jahr befristete Verträge zulässig sein sollten.
"Aushungern der Sozialversicherung"
Offenbar habe die Regierung bemerkt, dass die geforderte Kassen-Strukturreform nicht so einfach werde, wie man sich das gedacht habe. Daher versuche man nun, die Sozialversicherung auszuhungern. Allerdings hofften von der APA befragte Kassen-Vertreter am Donnerstag noch auf eine Entschärfung der Regierungspläne.
Der Abänderungsantrag soll im Verlauf der Nationalratssitzung am Donnerstag eingebracht und beschlossen werden. Die Sozialversicherungsreform selbst wird laut Wöginger im Lauf des Sommers in Begutachtung geschickt und danach im Parlament behandelt.
