Im Herbst wird es im Ausweichquartier des Parlamentes in Wien spannend. Denn dann soll der Untersuchungsausschuss zur Causa BVT starten - und zwar parallel zum Eurofighter-U-Ausschuss. Eine logistische Herausforderung, wie die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Dienstagvormittag erklärte. Es werde hier eine "enge Abstimmung" geben müssen, geplant ist, dass sich die Termine 14-tägig abwechseln. "In diesen Räumlichkeiten haben wir ja eingeschränkte Möglichkeiten."
Bures wird den BVT-U-Ausschuss leiten, der im September starten soll. Eigentlich wäre das die Aufgabe des ersten Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Doch dieser habe laut Bures ihr den Vorsitz übergeben, um keine Spekulationen über seine Unparteilichkeit (als früherer Innenminister) aufkommen zu lassen. Bures habe sich zum Ziel gesetzt, die zentrale Frage zu klären: "Liegt in dieser Causa politische Einflussnahme vor?"
Erschwerte Berichterstattung
Inwieweit die Klärung dieser Frage öffentlich passieren wird, ist jedoch unklar. Denn aktuell sind 80 Prozent der 76.169 Aktenseiten, die bisher aus den Ministerien geliefert wurden, klassifiziert und damit nicht medienöffentlich. Das würde eine Berichterstattung, deren Wichtigkeit Bures in ihrem Statement betont hatte, fast unmöglich machen.
Die Ausschuss-Vorsitzende sehe diese Klassifizierung "sehr kritisch", sie sei damit sehr unzufrieden. Denn bei früheren Ausschüssen seien nur 40 Prozent (beim letzten Eurofighter-Ausschuss) bzw. nur 6,5 Prozent (Hypo) klassifiziert gewesen. Dennoch sei sie überzeugt, in vielen Fällen eine "Umstufung der Klassifizierung" zu erreichen.
"Werden nicht zu 100 Prozent öffentlich verhandeln"
Doch der Weg zu einer solchen Umstufung ist komplex. Zuerst muss ein Vorschlag gemacht werden, wie die neue Klassifizierung aussehen könnte. Dieser Vorschlag muss dem Nationalratspräsidenten sowie dem jeweiligen Urheber gezeigt werden. Dann folgen zahlreiche Zwischenschritte (inkl. teils 14-tägiger Fristen), bis entschieden wird, ob eine Abstufung möglich ist. Der Urheber kann dann aber immer noch dagegen vorgehen und sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Bures stellte klar: "Wir werden also nicht zu 100 Prozent öffentlich verhandeln."
In einer Pressekonferenz stellte Bures zudem die beiden Verfahrensrichter Eduard Strauss und Wolfgang Pöschl sowie die Verfahrensanwälte Arthur Mikesi und Wolfgang Schupfer vor.
Die Zeugenladungen könnten noch diese Woche beschlossen werden. Am Ende des U-Ausschusses werde es einen Bericht mit Empfehlungen geben, erklärte Bures. Wie lang der Ausschuss dauern wird, ist noch nicht exakt abzuschätzen. Mit dem Bericht wird im September 2019 gerechnet.
