Vor zwei Wochen hat die Regierung bei einer Pressekonferenz verkündet, dass in Österreich sieben Moscheen geschlossen werden. Doch jetzt scheinen die betroffenen Gebets-Räumlichkeiten weiterhin oder wieder geöffnet zu sein, hieß es im Ö1-Morgenjournal - auch wenn unklar ist in welchem Umfang. Bestätigt wird das vom Vorsitzenden der hauptbetroffenen arabischen Kultusgemeinde, berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Man werde die Moscheen nur dann schließen, wenn es einen entsprechenden Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs gebe. Und selbst in diesem Fall könnte eine Umwandlung in "Moscheegemeinden" eine neuerliche Sperre verhindern.

Der Anwalt der Kultusgemeinde will einen aufrechten Moschee-Betrieb nicht bestätigen, er rechnet aber mit einer baldigen Gerichts-Entscheidung, und wirft dem Kultusamt vor, rechtlich nicht korrekt vorzugehen. Der jetzige Zustand sei nicht zufriedenstellend. Die Frage ist, ob eine Berufung eine aufschiebende Wirkung haben könne – die Auflösung der Moscheen war sofort in Kraft getreten. Laut Anwalt waren die Gegenargumente nicht ausreichend geprüft worden, heißt es in dem ORF-Bericht.

Das Kanzleramt sagt, alles sei juristisch einwandfrei gelaufen. Es sei klar, dass die Kultusgemeinde und die Moscheen aufgelöst sind.