Die Bundesregierung zieht nach eigenem Bekunden die ersten Schlussfolgerungen aus der Medienenquete: Sie will nach Informationen der Kleinen Zeitung zum Schutz der heimischen Medien und, wie es heißt, aus „demokratiepolitischen“ Überlegungen eine „Google-Steuer“ einführen. Großkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon sollen künftig auch in Österreich zur Kasse gebeten werden. Sollten sich die EU auf eine gemeinsame Regelung verständigen, würde Österreich auf einen nationalen Alleingang verzichten, so Finanzminister Hartwig Löger.
Besteuert werden sollen vor allem digitale Leistungen (Online-Werbung, Verwertung von user-Daten). Heimische Medienhäuser klagen seit Jahren über einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Digitalkonzernen, die in Österreich höhe Erlöse mit Daten und Werbung erzielen, aber keine Abgaben zu entrichten haben und noch dazu hierzulande verfasste Inhalte gratis nutzen. Federführend an der Ausarbeitung des Konzepts sind Medienminister Gernot Blümel, Infrastrukturminister Norbert Hofer und der Finanzminister.
Wo die Koalition ansetzen will: Um den US-Großkonzernen habhaft zu werden, soll die Steuer nicht nach dem Hauptsitz des Unternehmens, sondern nach dem Standort der Benutzer besteuert werden. „Folglich müsste Facebook Steuern in Österreich zahlen, sobald sie in Österreich Online-Werbung verkaufen“, heißt es in internen Unterlagen. Um nicht heimische Digitalunternehmen zu treffen, sollen nur Konzerne besteuert werden, deren Jahresumsätze mehrere hundert Millionen Euro ausmachen. Besteuert werden sollen nur digitale Leistungen, also keine Waren.
Asymmetrischer Wettbewerb
„Unsere heimischen Medien stehen in einem asymmetrischen Wettbewerb“, so Medienminister Blümel. „Google, Facebook, Amazon & Co betreiben ihr weltweites Geschäft, sind kaum reguliert und erhalten keine kostenintensiven Redaktionen. Aber gleichzeitig nutzen sie die Inhalte jener gratis, die diese in professioneller und kostenintensiver Arbeit erstellen.“ Würde die Regierung nicht die Notbremse ziehen, gebe es „künftig keine österreichischen Medien mehr“ bzw. nur noch „staatlich finanzierte Medien“. „Das wäre nicht nur standortpolitisch schlecht, es wäre schlichtweg eine demokratiepolitische Katastrophe." FPÖ-Minister Hofer fordert "faire Rahmenbedingungen für die heimischen Online-Unternehmen."
In der Vergangenheit hatte sich vor allem die SPÖ und Parteichef Christian Kern für eine Google-Steuer bzw. digitale Betriebsstätten oder eine Abgabe auf Online-Medien stark gemacht.
