Der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung am Donnerstagabend scharf kritisiert. Heute habe ein "Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen" der Arbeitnehmer begonnen, stellte Katzian in der "ZIB2" fest. Der ÖGB-Chef machte klar, dass die Regierung mit dem 12-Stunden-Tag eine rote Linie überschritten habe, Maßnahmen bis hin zum Streik sind daher möglich.

Der Gesetzesentwurf enthalte viele Punkte, die zunächst genau analysiert werden müssen.

• Katzian kritisiert, dass die Zahl der möglichen Überstunden pro Woche von fünf auf zwölf erhöht wurde.
• Der ÖGB-Chef stößt sich weiters am Durchrechnungszeitraum für Überstunden. Wenn aus Mehrstunden keine Überstunden würden, dann würden diese künftig auch nicht als solche bezahlt.
• Dass Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde ablehnen können, bezeichnete er als "Fake", denn aus Angst vor einem Jobverlust würde dies kein Arbeitnehmer tun.
• Moniert wurde auch, dass es keine Begutachtung im Parlament geben wird.

Katzian räumte ein, dass auch der "Plan A" von SPÖ-Chef Christian Kern Passagen zur Arbeitszeit enthalte. Dieser enthalte aber auch etwa die Forderung nach Selbstbestimmung beim Zeitausgleich.

Die Behauptung, dass sich die nun von ÖVP und FPÖ vorgelegten Bestimmungen an einer vorhandenen Sozialpartnereinigung orientiere, wies Katzian scharf zurück: "Das ist eine maximale Nebelgranate", denn diese Einigung habe es nicht gegeben. Es sei eine "Frechheit", das zu unterstellen: "Da werden wir noch viel Spaß miteinander haben in nächster Zeit."

"Es ist ihnen wurscht, was wir denken"

Im ÖGB will man nach einer ersten Analyse des Initiativantrages am Freitag über die weitere Vorgangsweise beraten. Am ÖGB-Kongress, der am Donnerstag zu Ende ging, habe man aber rote Linien beschlossen, und mit dem 12-Stunden-Tag seien diese ganz klar überschritten worden. Die Regierung habe mit dem Gewerkschaftsbund nicht einmal gesprochen, kritisierte Katzian weiter. "Es ist ihnen wuscht, was wir denken"

Katzian will nun sowohl mit der Regierung als auch mit der Wirtschaftskammer und den übrigen Sozialpartnern darüber sprechen. Sollten die Gespräche nicht fruchten, sei viel vorstellbar, meinte der ÖGB-Chef auf Streiks angesprochen. "Wer glaubt, irgendeine Gewerkschaft dieser Welt nimmt das einfach so zur Kenntnis, der ist am Holzweg."

Konkrete Pläne nannte er freilich nicht, die Aktionen sollen jedenfalls spürbar sein.