Die Zuwanderung und die Ausländerfrage sind das omnipräsente Thema dieser Regierung. Die Haltung dazu ist identitätsstiftende Gemeinsamkeit von Türkis und Blau, die Maßnahmen und der Verkauf derselben sind quasi ihr USP. Ob es um das Asylrecht geht, oder den Schutz der Außengrenzen oder - wie jetzt - um Maßnahmen gegen die Ausbreitung des politischen Islam.

Es ist gut, dass Kanzler Kurz und Vize Strache mitsamt den ressortzuständigen Ministern endlich eine klare Sprache sprechen und Taten setzen:

• Maßnahmen gegen die, die unsere Toleranz ausnützen
• Schließung von "Gebetshäusern", in denen die Religion für politische Zwecke missbraucht wird
• Ausweisung von "Predigern", die durch ihre Predigten als bezahlte Soldaten des Auslandes wirken und schon viele von denen, die nach Österreich kamen, um bei uns zu leben, radikalisiert und uns wieder entfremdet haben.

Und es ist gut, dass insbesondere Kurz und Blümel auch jene, die sie nicht meinen, deutlich adressiert haben: Die gläubigen Moslems, die selbstverständlich wie Christen und Juden auch in Österreich die Religionsfreiheit genießen dürfen, für die die Religion kein Widerspruch dazu ist, auch "stolze Österreicher" zu sein, wie es Blümel formulierte. Diejenigen also, die durch die aktuellen Maßnahmen auch geschützt davor werden sollen, durch radikale Glaubensverwandte selbst unter Druck zu geraten.

Es ist gut, dass die Maßnahmen nicht gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft sondern Hand in Hand mit ihr vorbereitet wurden. Es wäre jetzt auch noch gut, wenn diese Glaubensgemeinschaft selbst den Mut fände, die, die man nicht will, die, die den Glauben mißbrauchen, an den Pranger zu stellen und sich von ihnen zu distanzieren.

Nicht um uns einen Gefallen zu tun, sondern um den Muslimen Orientierung zu geben, sie in dem Gefühl zu bestärken, dass sich der österreichische Staat nicht gegen sie wendet, sondern nur gegen zerstörende Kräfte aus ihren Reihen.

Aber es ist auch hoch an der Zeit, dass diese Regierung endlich selbst einen Zugang zu Zuwanderern findet, der nicht von Misstrauen und Abwehr geprägt ist.

Nicht um den Zuwanderern einen "Gefallen" zu tun, sondern um uns, den Österreicherinnen und Österreichern, wieder die Sicherheit zu geben, dass das Asylrecht eine nicht verhandelbare Säule unseres demokratischen Rechtsstaates und dass die Zuwanderung eine nützliche Bereicherung sind.

Eine Regierung, die Sprachkurse verlangt, diese aber nicht finanziert, eine Regierung, die Leistung als Voraussetzung für Integration definiert, diese Leistung aber nicht zulässt, eine Regierung die nur Zuwanderer haben will, die wir brauchen, jenen, die nachgewiesenermaßen gebraucht werden (die also einen Lehr- oder Arbeitsplatz haben) aber keinen Aufenthaltsstatus gewährt, und eine Regierung, die Ausländer vorzugweise im Zusammenhang mit Kriminalstatistiken anspricht - eine solche Regierung darf nicht erwarten, dass es eine positive Grundstimmung im Land gegenüber denen gibt, von denen wir erwarten, dass sie "stolze Österreicher" sind.