"Versuchter Mandatskauf": Anzeige gegen Peter Pilz

Die Aufregungen rund um die Liste Pilz gehen in die nächste Runde: Wie die "Niederösterreichischen Nachrichten" berichten, liegt seit Freitag gegen Listengründer Peter Pilz eine Anzeige  vor. Vorwurf: "versuchter Mandatskauf". Beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat die Anzeige demnach der Burgenländer Gustav Jobstmann, der im Zuge der Bundespräsidenten-Wahl für Schlagzeilen sorgte.

Jobstmann, Mediator und Menschenrechtsaktivist, spricht in der Anzeige vom Verdacht des „versuchten Mandatskauf“ und nennt Dokumente als Beweis, die „vollumfänglich im Parlamentsclub der „Liste Pilz“ vorliegen“. „Für die Strafbarkeit reicht bereits das Fordern eines Vorteils für die Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes“, heißt es in der Anzeige weiter. Jobstmann wollte bei der Bundespräsidentenwahl ursprünglich selbst kandidieren (erreichte aber nicht die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen); später erhob er Einspruch gegen die Wahl.

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Unterdessen zeichnet sich ein Kompromiss beim Streit ums Geld an. Die Klubchefs der Liste Pilz wollen ihre Gehälter möglichst gleichmäßig aufteilen. Das stellte der geschäftsführende Klubobmann Wolfgang Zinggl am Samstag gegenüber der APA klar.

Das heißt, es wird nicht das Gehalt von Klubobmann Bruno Rossmann von der Partei oder dem Klub auf das Niveau Zinggls aufgefettet sondern die beiden sollen in etwa die selbe Summe beziehen, die demnach jeweils zwischen dem Abgeordneten-Salär (gut 8.700 Euro) Rossmanns und dem Klubchef-Gehalt (knapp 14.900 Euro) Zinggls liegen wird. Zinggl betont daher, dass die "Arbeitsteilung" keinesfalls auf Kosten der Steuerzahler gehen werde.

Zum Hintergrund: Klubobmann-Gehälter werden pro Fraktion nur einmal bezahlt. Im Normalfall bezieht es der geschäftsführende Klubchef, also bei der SPÖ Andreas Schieder (und nicht Christian Kern) und bei der FPÖ Johann Gudenus (und nicht Walter Rosenkranz). Will die Partei beiden Klubchefs das volle Gehalt zugestehen, muss sie selbst für die Differenz aufkommen.

Am Vortag hatte Bruno Rossmann sich dagegen gewehrt, dass nur der geschäftsführende Klubchef Wolfgang Zinggl das volle Gehalt eines Fraktionsvorsitzenden von rund 15.000 lukrieren sollte. Im Ö1-"Morgenjournal" meinte Rossmann, er gehe davon aus, dass eine ähnliche Lösung auch für ihn gefunden werde. Aber ein Klubchefgehalt ist nur für einen Vertreter pro Fraktion vorgesehen. So wird beispielsweise für SPÖ-Klubobmann Christian Kern die Differenz zwischen Abgeordnetem- und Fraktionschef-Salär von der Partei ausgeglichen.

Eingetreten, ausgetreten

Das Possenspiel um Posten und Gehälter hatte sich Freitag weiter gedreht. Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat laut einem Bericht der "Presse" die Partei der Liste Pilz verlassen - der sie erst am Montag beigetreten war. Der Anlass für ihren Eintritt war ihren eigenen Angaben nach Teil des gescheiterten Deals mit ihrer Abgeordneten-Kollegin Martha Bißmann gewesen, die ihr Mandat für Pilz zurücklegen hätte sollen. Da der Deal nun geplatzt ist, sieht Holzinger, die früher für die SPÖ im Nationalrat saß, offenbar keinen Grund mehr, Parteimitglied der Liste Pilz zu sein. Dem Liste Pilz-Klub will Holzinger aber weiter angehören.

Den ursprünglich im Bericht genannten Grund, dass Listengründer Peter Pilz schon seit November ein Gehalt von 8.800 Euro beziehen soll, das angeblich anfangs aus Spendengeldern finanziert wurde - da die Parteienförderung erst mit Ende Jänner überwiesen worden war - ließ Holzinger dementieren.

Pilz hat Freitagabend bestätigt, ein Gehalt von seiner Partei zu beziehen und findet das auch gut so: "Seit wann muss man sich dafür rechtfertigen, wenn man für seine Arbeit Geld bezieht", erklärt er in der Tageszeitung "Österreich". Er halte es für richtig, von seinem Gehalt zu leben, das er von seiner Partei beziehe und nicht von Spenden.

Allerdings: Im Jänner hatte Pilz gegenüber der "Kleinen Zeitung" noch erklärt, er sei ohne Einkommen. Weder habe er Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung durch das Parlament, noch sei er als Mitarbeiter bei seinem Klub beschäftigt.

Pilz hatte nach Auftauchen von Vorwürfen sexueller Belästigung Anfang November auf sein Mandat verzichtet und sich in der Folge für mehrere Monate eine Auszeit verpasst. Seit wenigen Wochen taucht er wieder verstärkt in der Öffentlichkeit auf und drängt darauf, dass ein Mitglied seines Klubs auf sein Mandat zu seinen Gunsten verzichtet.

Martha Bißmann im Interview

In der ORF-Sendung ZiB 2 nahm nun die steirische Abgeordnete Martha Bißmann zu der Entwicklung Stellung. Sie sei ursprünglich in die Politik gegangen, um - besonders als Frau - etwas zu verändern und zu bewegen. Sie verstehe, das Pilz zurückwolle: "Aber was dann passiert ist, dass mir Watschen angedroht werden von Klubkollegen, dass es einen Shitstorm gibt - von diesen Methoden lasse ich mich nicht einschüchtern."

Dass sie, weil sie ja nachgerückt ist, diesen Platz nun wieder freimachen soll, findet sie nicht logisch: "Pilz war das Zugpferd der Partei, aber das gilt für alle anderen Abgeordneten auch." Sie würde es aber begrüßen, wenn Peter Pilz wieder zurückkäme. Wer tatsächlich für diesen seinen Platz räumen sollte, sei eine persönliche Sache. Jedoch: "Es gibt einige meiner Kollegen im pensionsreifen Alter." Sie könne sich trotz der Auseinandersetzungen in Zukunft eine gute Zusammenarbeit im Klub vorstellen.