Der ÖGB startet nun seinen Widerstand gegen die Sozialmaßnahmen der Regierung. Die Vorstände aller Teilgewerkschaften wurden am Mittwoch ins Wiener Austria Center zu einer Konferenz einberufen, wo in einer Resolution unter anderem gegen die geplante Reform der Sozialversicherung angegangen wird.

In seinem Eingangsreferat scheute der scheidende ÖGB-Präsident Erich Foglar deutliche Worte nicht. Noch nie in der Zweiten Republik habe es eine Regierung gegeben, die so klar und ungeniert eine "Regierung der Industriebosse" sei. Diese gegen die Arbeitnehmer gerichtete Politik "kriegt jetzt eine Antwort".

Mit schnellen Erfolgen rechnet der Gewerkschaftschef freilich nicht. Die heutige Konferenz, zu der fast 800 Spitzenvertreter der Gewerkschaft über die Fraktionsgrenzen hinweg erschienen sind, sei "der Start in einen Marathon". Mit einem Sprint werde man nicht "über diese unangenehme Situation kommen". Denn die Regierung plane einen Gesamtumbau von der Zweiten in eine "Dritte Republik" - und in dieser hätten die Arbeitnehmer einen ganz geringen Stellenwert, meinte Foglar.

"Pippi-Langstrumpf-Rechnung"

Bundesvorständekonferenzen sind eine sehr seltene Sache im ÖGB. Dass sie kurzfristig einberufen wurde, begründete der ÖGB-Chef damit, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Aktionen brauchten. Mit der heutigen Veranstaltungen sende man ein starkes Zeichen der überparteilichen Arbeitnehmer-Interessensvertretung. Dementsprechend wurden auch Christgewerkschafter auf die Bühne gebeten. So versicherte etwa der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl, dass die Arbeitnehmervertreter das Sozialsystem verteidigen würden. Dass die Regierung eine Milliarde Einsparungen durch die Sozialversicherungsreform erwartet, wertete er als "Pippi-Langstrumpf-Rechnung" - was Zangerl freilich nicht wirklich wundert, seien doch manche in der Regierung noch nicht ganz erwachsen.

"Keinen Schritt weiter"

Die Resolution, die von der Konferenz verabschiedet wird, droht der Regierung Widerstand an, wenn der soziale Friede leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde. Zunächst wolle man Aufklärung zu Falschinformationen betrieben. Wenn notwendig, werde man in ganz Österreich auch Belegschaftsvertretungskonferenzen einberufen. Devise der Gewerkschaft: "Keinen Schritt weiter".

Inhaltlich verlangt man etwa den Erhalt der AUVA und derer Leistungen, eine Vereinheitlichung der Leistungen bei den Kassen auf hohem Niveau, einen Verzicht auf neue Selbstbehalte sowie eine Beibehaltung der AK-Umlage in der bestehenden Höhe. Abgelehnt wird ferner die Auflösung der Notstandshilfe sowie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit.