Die Vorwürfe der Regierung gegen die Sozialversicherungen riefen heftige Gegenreaktionen und Widerspruch hervor - eine Gegenüberstellung.
Der Vorwurf: 160 Dienstfahrzeuge rechnet man den 21 Sozialversicherungsträgern vor.
Die Antwort: Die Zahl wird von den Angegriffenen nicht bestritten. Die Autos würden allerdings größtenteils von Beitragsprüfern genutzt oder seien Krankentransporter. Dazu zählten 143 der 160 Wagen. Bleiben 17, die im klassischen Sinne Dienstwagen sind.
Der Vorwurf: Über 1000 Funktionäre arbeiten für die 21 Kassen.
Die Antwort: Stimmt, das habe mit der Selbstverwaltung zu tun und sei nicht sehr kostspielig. Im Schnitt würde ein Funktionär 390 Euro bekommen, rechtfertigen sich die Kassen.
Der Vorwurf: Die Sozialversicherungsträger spekulieren mit dem Geld der Beitragszahler
Die Antwort: Die hohen Rücklagen, die die Sozialversicherungsträger angehäuft haben, sind gesetzlich vorgeschrieben, wehren sich die Angegriffenen. Die Gelder seien risikoarm angelegt worden. Auf Vorwürfe des Rechnungshofs, die Gelder wären zu riskant angelegt worden, habe man reagiert, replizieren den Kassen. Wenn die Regierung geringere Rücklagen wolle, müsse sie das Gesetz ändern.
Der Vorwurf: Nach wie vor gebe es Luxuspensionen bei den Sozialversicherungsträgern
Die Antwort: Bis 1996 hat das gestimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Abstand zwischen den ASVG-Pensionen und dem der Höhe von 85 Prozent des Letzgehalts aufgestockt. Diese Luxuspensionen wurden aber bereits 1996 abgeschafft, wirken aber bis heute fort, da nach wie vor Bezugsberechtigte diese Zahlungen erhalten. Solche „Luxuspensionen“ erhalten rund 1200 ehemalige Mitarbeiter. Weitere 14.000 Mitarbeiter kommen immer noch auf 1300 Euro zusätzlich im Durchschnitt. Richtig sind die Gesamtkosten von 330 Millionen im Jahr.
