Denn sie werfen ein Schlaglicht auf Verhältnisse, die wir gerne übersehen: Das nationalistische, militaristische und reaktionäre Gedankengut der Erdogan-Türkei wird mitten unter uns in Österreich gepflegt und an kommende Generationen weitergegeben. Zum Glück sind wir ein so ziviles Land, dass Tarnuniformen bei uns nicht tarnen, sondern besonders auffallen.
Noch wissen wir nicht genau, was in diesen Kreisen läuft. Aber die Vermutung liegt nahe, dass in manchen Moscheen ungeniert politisch gerüstet wird. Der Verein ATIB ist schon zuvor einschlägig aufgefallen. Es muss jetzt ohne Zurückhaltung geklärt werden, in welchem Ausmaß Religions- und Vereinsfreiheit systematisch missbraucht werden, um Parallelgesellschaften zu unterhalten.
Dagegen kompromisslos vorzugehen, ist nicht Scharfmacherei, sondern Freiheitsschutz. Für das Gesetz und unsere Grundwerte darf es keine No-Go-Areas geben. Vielleicht überdenken sogar die Kritiker des kürzlich beschlossenen Kopftuchverbots für Kinder ihre Position. (Das oft gehörte Beschwichtigungs- und Verharmlosungsargument, das Verbot betreffe nur „wenige Fälle“, war sowieso immer absurd. Denn es sind zB. auch fast alle Straftaten selten – und trotzdem verboten.)
Der zufällig gestern präsentierte EU-Türkei-Fortschrittsbericht spricht eine deutliche Sprache: In Erdogans Reich ist der Rechtsstaat auf dem Rückzug. Die – zugegeben unbeholfenen – langjährigen Integrationsversuche der EU haben wenig gebracht. Nur, was tun stattdessen? If you can't join them, leave them? Das ist außenpolitisch ein gefährlicher Weg. Und angesichts des Flüchtlingspaktes derzeit ungangbar.
Wir stecken in der Umarmungsfalle. Und müssen trotzdem klar sagen: Diese Türkei gehört nicht zu Europa.