Der gravierendste Eingriff in die Privatsphäre ist für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag der "Bundestrojaner". Die Anwälte haben zwar Verständnis dafür, dass die Sicherheitsbehörden auch WhatsApp und Skype überwachen wollen. Aber nicht dafür, dass den Behörden unter diesem Vorwand ermöglicht wird, den gesamten Datenbestand und -verkehr eines Computers oder Smartphones auszulesen - mittels Spyware, die entweder per Einbruch in die Wohnung oder unter Ausnützung von Sicherheitslücken im Betriebssystems installiert wird.

"Eigentlich muss ein Staat Interesse haben, dass solche Sicherheitslücken geschlossen werden - und nicht daran, dass es möglichst viele Lücken gibt", konstatierte Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff.

"Höchst bedenklich" sei, dass ein Großteil der Überwachungsmaßnahmen (akustische und Videoüberwachungen, auch die Anordnung zum "Quick Freeze") ohne gerichtliche Bewilligung und Kontrolle möglich sein soll. Wolff fordert Spezialsenate bei den Verwaltungsgerichten - für den (großteils betroffenen) Bereich des Sicherheitspolizei- und Telekommunikationsgesetzes.

SPÖ-Experte Ewald Scheucher gab zu bedenken, dass jedes Sicherheitssystem auch geknackt werden könne. "Bösewichte, Terroristen und kriminelle Organisationen halten sich nicht an Gesetze." Scheucher warnte auch vor der "still und leise" stattfindenden Aufhebung des Briefgeheimnisses. Gleichzeitig fehlt es ihm an Bestimmungen im Falle des Missbrauchs: "Um Waffengleichheit herzustellen, muss es strenge Strafen geben", forderte der Anwalt hohe Geld- oder Gefängnisstrafen.

Die Frage, ob die Regelungen vor dem VfGH halten, ist für Scheucher dabei zweitrangig. Man müsse sich viel eher die Grundsatzfrage stellen: "Wollen wir den Super-Staat?"