Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre. Wenn die SPÖ dies wünsche, werde der Untersuchungsausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, sagte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das halte ich persönlich auch für richtig und gut."

Es gebe aber auch Rechtsgrundlagen, die einen rechtskonform eingebrachten Antrag verlangen würden, betonte Kurz. "Ich bin aber vollkommen überzeugt davon, dass das möglich sein wird." Mehrere Parteien hätten diesbezüglich schon Unterstützung dafür angeboten.

Indes gibt es neue Informationen über die Details des Verfahrens. Immer wieder ist unter anderem die Rede davon, dass auch Daten ausländischer Sicherheitsdienste beschlagnahmt worden seien - das Justizministerium weist das zurück.

Parlamentsdirektion fühlt sich nicht instrumentalisiert

Die Parlamentsdirektion weist die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder rund um das auf Ersuchen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erstellte Gutachten zum SPÖ-Antrag auf einen BVT-U-Ausschuss zurück. Er sehe "keinerlei politische Instrumentalisierung der Parlamentsdirektion", sagte Parlamentsdirektor Harald Dossi am Freitag zur APA.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe - obwohl nicht er, sondern der Geschäftsordnungsausschuss über den Antrag zu befindet hat - beim Wissenschaftlichen Dienst ein "Gutachten mit gewünschtem Ausgang in Auftrag" gegeben und dieses vorneweg nur den Regierungsfraktionen und nicht der Opposition übergeben, hatte Schieder in seiner Pressekonferenz erklärt. Auf Nachfrage, ob er das Gutachten nicht für sauber halte, meinte er, es argumentiere doch auf relativ dünnem Boden.

Es sei üblich, dass der Nationalratspräsident zu Rechtsfragen eine kurzfristige Ersteinschätzung verlange, sagte Dossi dazu. Der Rechts- und Legislativdienst habe die U-Ausschuss-Rechtsfrage - "ohne irgendwelchen politischen 'Wunsch'" - nach bestem fachlichem Wissen beurteilt und das Ergebnis dem Präsidenten vorgelegt.

"Wir werden uns das nicht gefallen lassen": Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, hatte empört auf die Zurückweisung eines U-Ausschusses zur Geheimdienstaffäre durch die schwarz-blaue Koalition reagiert. Die Regierung wolle offenbar die Aufklärung des Skandals unter den Teppich kehren, sagte er. Man wolle im Fall des Falles den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten. Die Alternative wäre eben, den Antrag neu einzubringen.

Abgelehnt wurde das allein von der SPÖ eingebrachte Begehren mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde. Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein weiterer U-Ausschuss zur Causa Eurofighter, wobei der Untersuchungszeitraum statt bis 2016 nun bis ins Jahr 2017 erstreckt wurde. Er kann somit mit der nächsten Nationalratssitzung starten.

Schieder lässt die Einwände nicht gelten. "Das Begehren weicht in keiner Art und Weise von den bisherigen Begehren (für andere U-Ausschüsse, Anm.) ab", betonte er. Für den kommenden dritten Eurofighter-Ausschuss sei es sogar noch viel weiter gefasst. "Man sieht, das ist ein vorgeschobenes Argument. Wir werden uns sicher nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten und Tricks mundtot machen lassen."

Regierung versuche den Ausschuss "zu verhindern"

Die Regierung versuche, den BVT-U-Ausschuss zu verhindern, so Schieder. Man wolle nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen und daher den VfGH anrufen, der innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden hat. Ob die SPÖ einen neuen Antrag einbringen wird, falls sie beim Höchstgericht kein Gehör findet, ließ Schieder offen. Für morgen, Freitag, kündigte er eine Pressekonferenz in der Causa an.

ÖVP-Wöginger: U-Ausschuss soll kommen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat Donnerstagabend in Abrede gestellt, dass seine Fraktion die Aufklärung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verhindern will. "Der U-Ausschuss zum BVT soll kommen", betonte er im Gespräch mit der APA, "aber die SPÖ muss ein verfassungskonformes Verlangen stellen."