Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigen sich im gemeinsamen Interview mit der Kleinen Zeitung gegen den Vorwurf, ein Budget geschnürt zu haben, ohne bei den großen Kostentreibern angesetzt zu haben. „Wir stehen bei den Veränderungen erst am Anfang“, sagt Kurz. „Die ersten hundert Tage sind der erste Schritt gewesen, und jetzt geht es Schritt für Schritt weiter. Manche Vorgängerregierungen haben hundert Tage gebraucht, bis sie sich überhaupt gefunden haben“, sagt der FPÖ-Chef.
Der Kanzler deutet an, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sowie Reformen beim Sozial- wie beim Asylwesen (Abschiebung von kriminell gewordenen Asylwerbern) die nächsten Schritte sind. Kurz spricht dennoch von einem „Systemwechsel, den wir eingeleitet haben“. Konkret habe man in der Budgetpolitik (Überschuss), bei Nachbesetzungen (nur jede dritte Stelle mit Ausnahme von Sicherheit und Bildung) oder auch bei der Entlastung (prioritär Familien) neue Akzente gesetzt.
Kurz und Strache verteidigen die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Spekulationen, das Vorgehen beim Nachrichtendienst könnte zum Anlass genommen werden, um die Geheimdienste umzukrempeln oder gar zusammenzulegen, erteilt vor allem der ÖVP-Chef eine Absage. „Das würde ich nicht mittragen.“
Mehr Effizienz durch Generalsekretäre
Entrüstet weisen Kanzler und Vizekanzler den Vorwurf zurück, die Installierung von Generalsekretären in allen Ministerien stünde im Widerspruch zu einer Verschlankung der Bürokratie. „Ein Ministerium muss auch geführt werden“, so Kurz, „und es ist sinnvoll, dass es noch einen obersten Beamten gibt, der mit dem Minister in dieselbe Richtung läuft und sicherstellt, dass, was politisch vereinbart ist, auch auf den Boden gebracht wird. In der Vergangenheit hatten wir oft das Problem, dass, was politisch ausgemacht wurde, in der Umsetzung verwaschen wurde." Und Strache: „Es geht um Effizienz. Der Generalsekretär soll dafür sorgen, dass politische Beschlüsse vom Ministerium umgesetzt und nicht verwässert werden. Am Ende werden wir daran gemessen, was wir umgesetzt haben.“
Das Interview in voller Länge im Video und am Freitag auch in der Printausgabe der Kleinen Zeitung.
